Dicker Scheck für Schäuble

Damit stieg der Überschuss entgegen der ursprünglichen Erwartung trotz der extrem niedrigen Leitzinsen leicht, wie die Notenbank am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erklärte den Gewinnanstieg unter anderem mit gesunkener Risikovorsorge und höheren Erträgen aus Anleihengeschäften.

Ein Jahr zuvor waren es noch 2,95 Milliarden. Damals hatte das Zinstief den Überschuss ebenso gedrückt wie Milliarden-Rückstellungen für Kreditrisiken infolge der gemeinsamen Geldpolitik unter Regie der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Bundesbank sieht etwa den Kauf von Staatsanleihen kritisch, an dem sie sich im Rahmen der gemeinsamen Geldpolitik für den Euroraum beteiligen muss. Allerdings sind die Wertpapiere auch eine Einnahmequelle. Die Zinserträge aus den Geschäften kommen anteilig der Bundesbank zugute.

Zudem konnte die Bundesbank einen Teil der Rückstellungen für solche Geschäfte nun auflösen, weil griechische und italienische Anleihen, die auf dem Hoch der Schuldenkrise erworben wurden, auslaufen. Dennoch verringerte die Bundesbank die Rückstellungen nur leicht um 0,8 auf 13,6 Milliarden Euro.

Im Rahmen eines gewaltigen neuen Kaufprogramms pumpt die EZB seit vergangenem März monatlich 60 Milliarden Euro in den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren. Die Befürworter wollen mit der Geldflut das Wirtschaftswachstum antreiben und die niedrige Inflation im Euroraum bekämpfen, die als Konjunkturrisiko gilt.

Weidmann warnt

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht keine Notwendigkeit für eine weitere Ausweitung der Geldflut der Europäischen Zentralbank. "Eine solche geldpolitische Reaktion kann längerfristige Risiken und Nebenwirkungen haben, die nicht einfach ausgeblendet werden können", bekräftigte Weidmann am Mittwoch in Frankfurt.

Die Notenbanken seien bereits durch die laufenden Anleihenkäufe zum größter Gläubiger der Staaten des Eurosystems geworden. Hätten sich die Regierungen erst einmal an das billige Zentralbankgeld gewöhnt, "könnte der Druck zunehmen, das geldpolitische Programm länger aufrechtzuerhalten, als es für die Preisstabilität geboten wäre".

EZB-Präsident Mario Draghi hatte im Januar mit Verweis auf trübere Konjunkturdaten Hoffnungen auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik geweckt. Der EZB-Rat werde den Anti-Krisen-Kurs bei der nächsten Sitzung am 10. März überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Die Geldflut soll die Konjunktur antreiben und die extrem niedrige Inflation nach oben treiben.

Inflation unter Null?

"Gerade in der ersten Jahreshälfte sind vorübergehend auch wieder Inflationsraten unter Null denkbar", sagte Weidmann. Hauptgrund für die niedrige Teuerung bleibe der niedrige Ölpreis - der auf der anderen Seite die Konjunktur anschiebt. Weidmann betonte: "Es besteht überhaupt kein Anlass zur Schwarzmalerei. Alles in allem sind die wirtschaftlichen Aussichten des Euroraums weiter nach oben gerichtet." So könnte etwa die Reformbereitschaft der Regierungen erlahmen, weil sich die Politik einmal mehr auf die Feuerkraft der Zentralbank verlässt.

Dank des höheren Bundesbank-Gewinns wird Schäubles Finanzpolster zur Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung dicker. Denn was über 2,5 Milliarden Euro hinausgeht, fließt in die Rücklage des Bundes zur Finanzierung der Kosten für Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Eingeplant im Bundeshaushalt für dieses Jahr war ein Bundesbank-Gewinn von 2,5 Milliarden Euro. Bisher sind in Schäubles Rücklage 12,1 Milliarden Euro eingestellt. Davon sind aber bereits 6,1 Milliarden Euro für den Haushalt 2016 verplant, der Rest für das Jahr 2017. Schäuble will auch im kommenden Jahr trotz steigender Flüchtlingskosten ohne neue Schulden auskommen.

wen/ul (dpa, rtrd)