Die Abschottung, die nicht so heißen soll
29. August 2017
Eine langfristige Lösung der Migrationskrise verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Pariser Flüchtlingsgipfel mit Vertretern aus mehreren europäischen und afrikanischen Ländern. Sie stehe dazu, dass sie vor zwei Jahren die Grenzen für Flüchtlinge lange offen gehalten habe, sagte sie am Dienstag in Berlin. "Dem gleichen Geist entsprungen" seien aber die Ergebnisse von Paris. Darin wird angeregt, Asylsuchende sollten bereits in Migrationszentren des UNHCR im Tschad und in Niger auf ihre Chancen geprüft werden, in Europa Asyl zu erhalten. Wer dafür in Frage kommt, für den soll es einen legalen und direkten Weg nach Europa geben. Alle anderen sollen in ihre Heimat zurück geschickt werden. Tschad und Niger sollen mit europäischem Geld ihre Grenzen zu Libyen schließen und so den Weg zum Mittelmeer versperren. Ziel der Maßnahmen ist, so Merkel, "dass die illegale Migration gestoppt wird".
Die Organisation Pro Asyl sieht darin eine "Augenwischerei und Irreführung der Öffentlichkeit", denn "in Haftlagern unter menschenunwürdigen Bedingungen kann es keine fairen Asylverfahren geben", meint Geschäftsführer Günter Burkhardt. Linken-Chefin Katja Kipping kritisiert: "Dieser Gipfel diente nicht dazu, reale Lösungen für bessere Lebensverhältnisse in den Maghreb-Staaten oder Subsahara-Afrika herbeizuführen", stattdessen solle nur "die 'erste Welt' von der 'dritten' abgeschottet werden". Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold findet, Europa bekämpfe "mit aller Kraft die Ankunft von Flüchtlingen, nicht aber die Fluchtursachen".
Dagegen hat Filippo Grandi, der UN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen, die Gipfelergebnisse begrüßt. Die Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten und afrikanischen Transitländern sei ermutigend, sagte Grandi, fügte aber hinzu: "Maßnahmen, die nur darauf abzielen, die Zahl der Neuankömmlinge zu verringern, lösen nicht das Problem erzwungener Migration."
Auf die Perspektive kommt es an
Auch der Afrikaexperte Robert Kappel vom Hamburger GIGA-Institut für Globale und Regionale Studien sieht die Sache differenziert. Im Deutschlandfunk sagte er, mit dem Gipfel würden "die Weichen richtig gestellt", auch wenn die Maßnahmen längst nicht ausreichten. Kappel sieht auch die geplanten Lager in afrikanischen Ländern unter UNHCR-Aufsicht nicht per se negativ. Man solle Menschen in den Lagern eine wirtschaftliche Perspektive geben, "dass sie dort arbeiten dürfen, Unternehmen aufmachen dürfen, Ausbildung haben, Kliniken, Schulen aufbauen". Allerdings solle man sich keine Illusionen machen. Diejenigen, die abgewiesen würden, "werden nicht nach Hause gehen, weil die Lage in ihren Ländern unerträglich ist." Deshalb müsse man nicht nur mit dem Tschad, Niger und Libyen verhandeln, sondern "man muss auch in die Länder gehen, wo die Menschen herkommen." Über die Beseitigung von Fluchtursachen sagt Kappel: "Es kann nicht sein, dass wir unsere Ideen einbringen, dass wir Finanzierung zur Verfügung stellen, wenn die afrikanischen Länder nicht selbst einen Schritt machen, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern."
Claudia Roth von den Grünen meinte in einem Deutschlandfunk-Interview, Europa verstärke sogar die Flucht aus Afrika durch eine falsche Handelspolitik und durch Rüstungsexporte in Krisenregionen. Gefragt sei stattdessen eine "Afrika-Politik, die Demokratie unterstützt, die versucht, die autokratischen Systeme zu überwinden, die aufhört, Rüstung zu liefern, die eine andere Handelspolitik macht". Sie kritisiert besonders, dass Europa "Länder erpresst und sagt, ihr bekommt nur noch Hilfe, wenn ihr verhindert, dass Menschen eure Länder verlassen können".
Schlüsselland Libyen
Bei der Kontrolle der Migration nach Europa gilt Libyen als Schlüsselland, weil die Menschen meist von dort aus den Weg übers Mittelmeer nehmen. Andererseits existieren dort kaum staatliche Strukturen. Robert Kappel fordert daher, man müsse zunächst Libyen stabilisieren. Claudia Roth kann sich aber auf absehbare Zeit gar keine Zusammenarbeit mit dem Land vorstellen: Die dortigen Flüchtlingslager seien "rechtsfreie Räume" und "Orte des Grauens". Doch "unter dem Applaus von Brüssel und Berlin" bedrohe die "sogenannte" libysche Küstenwache Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlingen helfen wollten.
Merkels "150-Grad"-Wende
Dass sich die Berliner Politik in der Frage der Migration in zwei Jahren grundlegend geändert habe, hat auch der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt festgestellt. In einem Gespräch mit der Deutschen Welle sagte er, die CDU habe "ihre Flüchtlingspolitik um mindestens 150 Grad geändert, erklärt sich aber nicht offen zu früheren Fehlern und deren späterer Korrektur". An der Schließung der Balkanroute könne man sehen, dass "vieles jetzt noch scharf Abgelehnte in drei, vier Jahren konventionelle Politik und selbstverständliche Wirklichkeit" werden könne.
Der Afrikaexperte Robert Kappel glaubt indessen nicht, dass der momentane Rückgang der Fluchtbewegung über das Mittelmeer von Dauer ist: "Hier ist jetzt eine Art 'Ruhepause' eingetreten, aber der Druck ist weiterhin da, und wir werden noch viele Fluchtwellen haben, bevor wir sagen können: Wir haben das Problem ein bisschen gelöst."