Die AfD rückt weiter nach rechts
20. März 2018
Unter Führung ihrer damaligen Vorsitzenden Frauke Petry hatte die "Alternative für Deutschland" (AfD) im Frühjahr 2016 beschlossen, dass AfD-Mitglieder auf Veranstaltungen der offen islamfeindlichen Pegida-Bewegung nicht auftreten dürften. Petry wollte die AfD von den Demonstrationen mit Beteiligung Rechtsextremer fernhalten. Seit vergangenem Jahr ist sie nicht mehr in der Partei und hat eine eigene Partei - Die Blauen - gegründet, die weniger extrem als die AfD sein soll.
Die neue AfD-Führung hat dieses Verbot vor kurzem aufgehoben. Mit Spannung war erwartet worden, wie offen die AfD nun den Schulterschluss mit Pegida sucht. Im Hintergrund gibt es sowieso schon lange Beziehungen zwischen Pegida und der AfD. Manche politischen Beobachter sagen, Pegida sei das Milieu, auf das sich die AfD stützt.
Poggenburg besucht Pegida
Nun hat das derzeitige Enfant Terrible der AfD, Andre Poggenburg, einen wichtigen Schritt getan. Poggenburg twitterte am Montag: "Heute Abend bei Pegida in Dresden! Ich freu mich auf euch."
Poggenburg trat den Berichten bei Twitter zufolge sogar als Redner in der sächsischen Landeshauptstadt auf, wo die Pegida-Bewegung entstand. Poggenburg ist AfD-Chef im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt. Dort ist er auch Chef der AfD-Fraktion im Landesparlament. Allerdings: Von beiden Ämtern tritt er Ende des Monats zurück. Poggenburg hatte eine rassistische Rede auf einer Karnevalsveranstaltung gehalten, und war deshalb auch parteiintern in die Kritik geraten. Sogar der AfD-Parteivorstand erteilte ihm eine Rüge. Die Folge: Er muss aus der ersten Reihe zurücktreten. Vielleicht auch nur vorübergehend, um ihn "aus der Schusslinie" zu nehmen. Ein Comeback scheint möglich. Schließlich gehört er zum mächtigen "Flügel" der AfD. Das ist eine Unterorganisation der Partei, die von Björn Höcke, dem Rechtsaußen der Partei, angeführt wird. In der überregionalen Presse wurde Poggenburgs Auftritt bei Pegida kaum beachtet.
Gauland: Rechtsextreme "Jugendsünde"? Kein Problem!
Im gar nicht so fernen Berlin trafen sich am Dienstag Journalisten mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, um sich - wie üblich - über den Ablauf der Sitzungswoche im Bundestag zu informieren. Solche Veranstaltungen werden von allen Fraktionen der Parteien organisiert. Da diese Woche aber keine "normale" Woche ist, weil die Generaldebatte stattfindet, nutzten die beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, die Gelegenheit für eine Pressebegegnung. Obwohl Gauland am Anfang zu verstehen gab, dass er eigentlich wenig Lust auf die Fragen der Journalisten habe.
Gauland steht dieser Tage medial unter Druck. Ein ehemaliger Mitarbeiter von ihm war als Jugendlicher zeitweise in der 2009 verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" aktiv. In den letzten Tagen wurde in den Medien viel darüber berichtet. Die Journalisten wollten nun mehr von Gauland persönlich wissen. Er antwortete erstaunlich selbstbewusst und trotzig. Die Mitgliedschaft bezeichnete er als "Jugendsünde". Die Vorwürfe seien "lächerlich". Er werde sich nicht distanzieren. Der Mitarbeiter habe gute Arbeit geleistet. Selbst wenn er, so Gauland, bereits bei der Einstellung davon gewusst hätte, es hätte ihn trotzdem "nicht bewegt".
Zu seiner weiteren Verteidigung versuchte Gauland, den Fall zu relativieren: "Wir hatten einmal einen Außenminister, der hat Polizisten verprügelt und Steine geschmissen", sagte Gauland mit Bezug auf den Ex-Außenminister Joschka Fischer von den Grünen, der sich in seiner Jugend an den Straßenkämpfen der 68er-Bewegung beteiligt hatte.
Diese Ablenkungsstrategie macht anscheinend derzeit Schule in der AfD. Poggenburg hat in Sachsen-Anhalt eine Kommission im dortigen Landtag zur "Untersuchung von Linksextremismus" auf den Weg gebracht. Das ging übrigens nur, weil er dafür auch die Stimmen der CDU bekam. Und, um das nicht unerwähnt zu lassen: Gauland ist bestens mit dem "Flügel" verdrahtet.