Kenias neuer Präsident
9. März 2013
Es war eine lange Woche in Kenia: Nach den Wahlen am Montag (04.03.2013) warteten die Menschen im ganzen Land gespannt auf die Ergebnisse. Mehrfach hatte die Wahlkommission die Bekanntgabe verzögert, nun endlich steht fest, wer das Land in den nächsten fünf Jahren regieren wird: Uhuru Kenyatta. Mit 50,07 Prozent der Stimmen entging Kenyatta nur knapp einer Stichwahl.
Seit Beginn der Auszählungen hatte Kenyatta vorne gelegen, gefolgt von dem bisherigen Premierminister Raila Odinga. Doch die Bekanntgabe der Teilergebnisse ging schleichend voran. "Die Stimmen sollten elektronisch übermittelt werden", sagte der kenianische Wahlbeobachter Zakari Mbugwa im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Aber es gab viele Unstimmigkeiten. So mussten wir uns gedulden, bis die Stimmen von Hand ausgezählt waren."
Zweifel am Ergebnis
Die nationalen und internationalen Beobachter sind sich dennoch einig: Abgesehen von den technischen Mängeln sind die Wahlen und auch die anschließende Auszählung weitgehend reibungslos und ordnungsgemäß durchgeführt worden. Joaquim Chissano, Leiter der Wahlbeobachterkommission der Afrikanischen Union in Kenia, lobte noch am Montag gegenüber der DW die gute Zusammenarbeit der verschiedenen Wahlbeobachter.
Politiker aus Odingas Koalition für Reform und Demokratie (CORD) zeigten sich hingegen unzufrieden. Unmittelbar nach Bekanntwerden der endgültigen Zahlen hatte das Wahlbündnis angekündigt, gerichtlich gegen das Ergebnis vorzugehen. Schon am Donnerstag hatte die Koalition vergeblich versucht, die Auszählung der Stimmen stoppen zu lassen. Keine Kritik gibt es dort an den Ergebnissen der Senatswahlen. Hier hat das CORD-Bündnis eine Mehrheit.
Verfahren am Strafgerichtshof
Der Sieg von Kenyatta, der zuletzt Vizepremierminister war, kommt nicht überraschend. Lange schon war er - neben Raila Odinga - Favorit auf die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Mwai Kibaki. Doch Kenyatta, dessen Vater Jomo Kenyatta das Land von 1963 bis 1978 regierte, bringt eine Hypothek mit in sein Amt: Am Internationalen Strafgerichtshof läuft ein Verfahren gegen ihn. Bei den blutigen Unruhen nach den Wahlen von 2007 soll an der Planung von Morden, Vergewaltigungen und Vertreibungen beteiligt gewesen sein. Auch damals hatte Odinga eine knappe Niederlage erlitten, während Kenyatta sich auf die Seite Kibakis gestellt hatte.
Es ist das erste Mal, dass ein Politiker zum Präsidenten gewählt wird, während ein Internationales Gericht gegen ihn ermittelt. "Das zeigt das große Vertrauen der Kenianer in Uhuru Kenyatta", sagt der politische Beobachter Yusuf Abubakar. Kenyatta hatte in seinem Wahlkampf deutlich gemacht, dass er mit dem Strafgerichtshof in Den Haag kooperieren wolle. Damit wird er aber nicht ausschließen können, dass es internationale Sanktionen gegen sein Land geben wird. "Uhuru Kenyatta hat bisher keine Anstalten gemacht, nicht mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten", betonte Abubakar im Gespräch mit der Deutschen Welle. Das Verfahren könnte es Kenyatta allerdings schwer machen, seine Amtsgeschäfte wahrzunehmen, da er an Verhandlungstagen in Den Haag anwesend sein muss. Auch sein zukünftiger Vizepräsident William Ruto ist dort angeklagt. Dessen Fall wird ab dem 28. Mai verhandelt.