Die Börsensteuer kommt

Die Kassenwarte der 27 Mitgliedsländer stimmten der neuen Abgabe auf Börsengeschäfte mit qualifizierter Mehrheit zu. Das teilten EU-Diplomaten am Rande der Finanzministertagung in Brüssel mit. Weil viele EU-Staaten sich der Initiative verweigert hatten, will jetzt eine Gruppe von elf Ländern um die Schwergewichte Deutschland und Frankreich die neue Finanzsteuer nun im kleinen Kreis zusammen mit neun weitern Ländern einführen.

Vor allem Großbritannien und Schweden hatten immer wieder heftig gegen die Zwangsabgabe auf Börsengeschäfte opponiert. Nun billigten auch die Steuergegner den Vorstoß. Als nächster Schritt muss nun die EU-Kommission einen konkreten Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen, über den dann aber nur noch die Staaten abstimmen müssen, die die Steuer auch einführen wollen.

Die Finanztransaktionssteuer soll nach bisherigen Plänen vom nächsten Jahr an erhoben werden. Die EU-Kommission hatte geschätzt, dass die Steuer EU-weit etwa 57 Milliarden Euro pro jahr einbringen könnte. Für die kleinere Gruppe von elf Staaten fehlen belastbare zahlen.

gmf/as (afp. dapd, dpa)