Corona-Testpflicht: Fragen und Antworten
28. Juli 2020
Wer soll getestet werden?
Die Corona-Tests sollen verpflichtend für alle sein, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreisen. Gelten soll die Testpflicht voraussichtlich ab kommender Woche.
Eine generelle Testpflicht für alle Urlaubs-Rückkehrer lehnte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn allerdings ab. Ein Corona-Test sei "ein Eingriff in die Persönlichkeit" und müsse gerechtfertigt sein, sagte der CDU-Politiker in mehreren Fernsehinterviews.
Allerdings zeigen zum Beispiel die Ergebnisse der freiwilligen Tests am Frankfurter Flughafen: 80 Prozent der positiv auf das Corona-Virus Getesteten waren aus Nicht-Risikogebieten in Europa eingereist.
Rechtliche Grundlage des Zwangstests ist das Infektionsschutzgesetz. Dessen Paragraf 5 war kürzlich für Ausnahmelagen wie die Corona-Pandemie geändert worden. Damit kann der Bund die ärztliche Untersuchung von Reisenden aus Risikogebieten zur Pflicht machen - zur Feststellung und Verhinderung einer Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit.
Für Rückreisende aus Risikogebieten besteht schon jetzt eine zweiwöchige Quarantänefrist - es sei denn, sie können einen negativen Corona-Test vorweisen.
Welche Staaten gelten als Risikogebiete?
Rund 130 Länder der Welt sind vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet aufgelistet, von Afghanistan bis zur Zentralafrikanischen Republik. Innerhalb der Europäischen Union zählt derzeit Luxemburg dazu. Außerhalb gelten gegenwärtig beispielsweise die USA, Russland, die Türkei, Israel und Marokko als Risikogebiete, aber auch europäische Länder wie Serbien oder Bosnien-Herzegowina.
Welches Land als Risikogebiet eingestuft wird, entscheiden mehrere Bundesministerien gemeinsam: das Gesundheitsministerium, das Auswärtige Amt und das Innenministerium. Wichtigstes Kriterium: die Zahl der Neuinfizierten innerhalb der letzten sieben Tage. Sind das mehr als 50 pro 100.000 Einwohner, wird das Land zum Risikogebiet erklärt.
In die Entscheidung fließt aber auch ein, ob es sich um einen lokal begrenzten oder flächendeckenden Ausbruch handelt, wie hoch die Testkapazitäten sind und was der Staat zur Eindämmung der Pandemie unternimmt.
Derzeit wird geprüft, ob neben ganzen Staaten auch einzelne Regionen zu Risikogebieten deklariert werden können. Das Auswärtige Amt etwa rät bereits jetzt von Reisen in einzelne Regionen ab. Zuletzt wurde vor Reisen in die nordspanischen Regionen Katalonien, Aragon und Navarra gewarnt - ohne dass Spanien zu einem Risikogebiet erklärt wurde.
Wie genau sollen die Tests ablaufen?
Da ist noch vieles offen. Fest steht: An den Flug- und Seehäfen sollen zentrale Teststellen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten eingerichtet werden. Nach ihrer Ankunft sollen die Rückkehrer von der Bundespolizei auf die Testmöglichkeiten hingewiesen werden. Wer getestet werden soll, wird für die Bundespolizisten über eine Aussteigekarte erkennbar: Darauf tragen die Reisenden ihre persönlichen Daten und auch Informationen zu ihren Herkunftsorten ein.
Wie die Testpflicht konkret umgesetzt wird, liegt in der Kompetenz der Bundesländer. Bereits jetzt gibt es Testzentren an den Flughäfen in Frankfurt, Düsseldorf, Köln-Bonn, Dortmund, Münster/Osnabrück, Leipzig/Halle, Nürnberg und München. Berlin will bald nachziehen.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft plädierte bereits vor einigen Tagen dafür, dass Reisende mit Anschlussflügen ihre Tests erst am Zielflughafen machen. Sonst bestehe die Gefahr, dass sie ihre Anschlussflüge verpassten. Die meisten Passagiere aus Risikoländern landen zunächst an den Drehkreuzen Frankfurt oder München und fliegen von dort aus weiter.
Bei den bislang freiwilligen Tests etwa am Flughafen Köln-Bonn nehmen Tester zunächst die Personalien und eine Telefonnummer auf. Die Test-Ergebnisse erfahren die Rückkehrer frühestens nach 24 Stunden über eine App. Bis die Ergebnisse bekannt sind, müssen sich Reisende aus Risikogebieten in Quarantäne begeben. Wenn das Testergebnis negativ ist, entfällt die sonst vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne.
Zwar stehen auf der Risikoliste des Robert-Koch-Instituts in erster Linie Länder außerhalb Europas. Deswegen werden mit den Tests vor allem an Flug-, aber auch an Seehäfen die meisten Reisenden erfasst. Gesundheitsminister Spahn wies im ZDF jedoch darauf hin, dass es auch ein "Ausbruchsgeschehen" bei Einreisen mit dem Auto und dem Zug gebe. Und im Fall von Luxemburg ist ein Nachbarland Deutschlands Risikogebiet. Wie Einreisende aus diesen Ländern getestet werden sollen, ist noch völlig unklar.
Wer bezahlt die Tests?
Für Reisende aus den Risikogebieten selbst sollen die Tests kostenlos sein. Schon in der vergangenen Woche hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten kostenlose Tests direkt am Flughafen zu ermöglichen. Mit Erfolg: Am Flughafen Köln-Bonn sagte ein Mitarbeiter des Testzentrums der DW: "Seitdem die Tests für einige kostenlos sind, sind deutlich mehr Menschen gekommen, um sich testen zu lassen."
Gesundheitsminister Spahn sagte in ARD und ZDF, das Testen dürfe niemals eine Kostenfrage für den Einzelnen und auch keine soziale Frage sein.
Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche sagte im Deutschlandfunk, der Schutz der Bevölkerung sei eine öffentliche Aufgabe. Zudem gebe es viele Gründe, in ein Risikogebiet zu reisen, nicht nur private.
Wie die Kosten für die Tests gegenfinanziert werden, ist noch offen. Andere Corona-Tests werden von den Krankenkassen übernommen, wobei der Bund Zuschüsse angekündigt hat.
An der geplanten Kostenübernahme für die Tests gibt es aber auch Kritik. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will Betroffenen die Kosten in Rechnung stellen: "Wer in ein Risikogebiet reist, muss wissen, was er da tut und sich über die Konsequenzen bewusst sein." Auch die FDP will, dass Urlauber, die in Risikogebieten waren, ihre Corona-Tests selbst bezahlen.