Brüssels Schattenwelt
18. Februar 2013
Die Bilder von erschöpften europäischen Spitzenpolitikern beherrschten vor wenigen Tagen die Nachrichtensendungen. Nach einem 25-stündigen Verhandlungsmarathon und vielen Streitigkeiten hatten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Ein richtungsweisender Beschluss; gefällt von gewählten Volksvertretern in einem so weit wie möglich öffentlichen und transparenten Verfahren. Unzählige Journalisten aus allen 27-EU-Ländern berichteten ausführlich über das Ereignis. Angesichts des Medienspektakels hatte man als EU-Bürger fast schon das Gefühl selbst dabei und über die Konfliktlinien immer im Bild zu sein.
Doch es gibt eine Schattenwelt der Europäische Union, in der Entscheidungen abseits offizieller Konferenzen oder Plenumsdiskussionen herbeigeführt werden. Entscheidungen, bei denen es schlimmstenfalls nicht um das Wohl aller geht, sondern um knallharte Einzelinteressen. Es ist die Schattenwelt der Lobbyisten, der meist anonymen Einflüsterer der Mächtigen. Szenen wie diese zeigen, wie weit der Einfluss dieser Interessenvertreter geht: In einem Brüsseler Edel-Restaurant spricht ein Mann selbstgefällig über seine Tätigkeit als Lobbyist. Er vertrete die Interessen von fünf Kunden und kassiere dafür 100.000 Euro jährlich, erzählt er einer Frau, die ihm gegenübersitzt. Doch der Mann, der im weißen Hemd und schwarzem Sakko so seriös aussieht, ist kein hauptamtlicher Lobbyist, sondern Ernst Strasser, Fraktionsführer der österreichischen Konservativen im europäischen Parlament.
Versteckte Kamera deckt auf
Das Gespräch war mit einer versteckten Kamera aufgenommen worden. Der Mitschnitt ist eine von vielen aufrüttelnden Szenen des Dokumentarfilms "The Brussels Business", der vom deutsch-französischen Fernsehsender Arte ausgestrahlt wurde. Vier Jahre lang haben der österreichische Regisseur und Produzent Friedrich Moser und sein Partner Matthieu Lietaert an ihrem "Einblick in die Black Box Brüssel" - wie sie es nennen - gearbeitet. Sie wollten wissen, woher in Europa die Ideen für neue Gesetze kommen und wer sie initiiert, wer wirklich die Strippen zieht. Sind es die demokratisch gewählten Regierungen und ihre Vertreter? Oder die Manager und Denkfabriken der Großkonzerne? Im Fall Strasser war die Lage schnell klar: Im März 2011 musste er zurücktreten; für EU-Parlamentarier ist das Lobbying verboten. Doch ein Großteil des Lobbysystems in Brüssel ist vollkommen legal und seit langem aktiv.
Der Einfluss der Lobbyisten in Brüssel sei sehr groß, so Filmemacher Moser im Gespräch mit der Deutschen Welle. Denn die Lobbyisten seien oft diejenigen, die die Expertise für bestimme Themen bringen würden. "Die europäischen Institutionen", erläutert Moser, "vor allem die Kommission, aber auch das Parlament sind im Vergleich zu nationalen Regierungen unterbesetzt. Das heißt, sie haben zu wenig Personal, um diese Expertise im Haus selbst herzustellen." Von daher ergibt sich schon grundsätzlich eine gewisse Abhängigkeit zu Think Tanks oder politischen Ideenlieferanten. Mosers Dokuthriller "The Brussels Business" zeigt dann auch, wie von Lobbygruppen lancierte Ideen zur strategischen Ausrichtung der EU in offiziellen Papieren der Union fast textgleich wieder auftauchen.
Lobby und Politik auf enger Nachbarschaft
Schätzungen zufolge buhlen zehn- bis zwanzigtausend Lobbyisten in Brüssel um den Zugang zur Macht, beeinflussen offen oder verdeckt die Weichenstellungen der EU. Nach Washington gibt es hier die weltweit höchste Dichte von Lobbyisten. Ihre Nähe zur Politik ist sprichwörtlich. In einem Areal von drei bis vier Quadratkilometern rund um den Robert-Schumann-Platz in Brüssel liegen die Büros der EU-Kommission, dem Ministerrat und Parlament gleich neben denen von Lobby-Organisationen, die im Auftrag von British Petroleum, dem Tabakriesen Philip Morris oder dem Chemieriesen BASF arbeiten. Die Lobby-Forschungsgruppe "Corporate Europe Observatory" geht davon aus, dass für Konzernlobbying zurzeit weit mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben wird.
Was die Lobbyisten als notwendige Interessenvermittlung sehen, kritisieren Nichtregierungsorganisationen als perfiden Wettlauf um Aufmerksamkeit und Einfluss. Weil der Wettbewerb der Interessen aus ihrer Sicht zunehmend vom Geld bestimmt wird, sehen immer mehr von ihnen den Lobbyismus inzwischen als eine Gefahr für die Demokratie. Am vergangenen Donnerstag (14.02.2013) leitete der europäische Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandourus aufgrund einer Beschwerde der Nichtregierungsorganisationen Lobby Control, Corporate Europe Observatory, Greenpeace und Spinwatch eine Untersuchung gegen die Europäische Kommission ein. Anlass für die Beschwerde sind zahlreiche Seitenwechsel von EU-Beamten und -Angestellten in die Lobbybranche und umgekehrt von Lobbyisten auf Stellen im Apparat der EU-Kommission.
Lobbycontrol warnt vor weiteren Skandalen
"Fünf von dreizehn Kommissaren aus der letzten Kommission sind in lukrative Tätigkeiten in der Privatwirtschaft gegangen", so Nina Katzemich von Lobbycontrol im DW-Gespräch. "Wir kritisieren das, weil es den finanzstarken Lobbyakteuren erlaubt, direkte Einsichten und Insiderwissen von der EU-Bürokratie und auch direkte Kontakte zu hohen Stellen der EU-Bürokratie zu bekommen." Die Untersuchung dieser sogenannten "Drehtürfälle" durch den Bürgerbeauftragten Diamandourus kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die EU noch nicht vom "Dalli-Skandal" erholt hat - den erzwungenen Rücktritt des Gesundheitskommissars John Dalli nach einem Lobbyskandal im Zusammenhang mit der Tabakproduktrichtlinie.
Die Lobbyisten selbst sehen ihre unermüdliche Arbeit naturgemäß positiv. Was gut für die Konzerne sei, das sei auch gut für die Bürger, davon ist der Pascal Kerneis felsenfest überzeugt. Er arbeitete zwei Jahre in der Europäischen Kommission und fungiert heute als Geschäftsführer der Lobby-Gruppe "European Services Forum" (ESF). Kerneis ist einer der erfolgreichsten Auftrags-Lobbyisten in Brüssel, erzählen Friedrich Moser und Matthieu Lietaert in ihrer Dokumentation "The Brussels Business". Kerneis arbeitet für Unternehmen, die drei Viertel der europäischen Wirtschaft repräsentieren. Er ist stolz darauf, Zugang zu den hundert wichtigsten Entscheidungsträgern der EU zu haben. "Ich bin ein Vermittler", erzählt Kerneis in dem Film. Das beschreibe ihn wahrscheinlich am besten. "Lobbying wird immer ein bisschen als schmutzige Arbeit verstanden. Aber es ist nur Vernetzung, es geht nur um Kontakt zwischen Menschen."
Die USA als positives Beispiel
Auch Filmemacher Moser glaubt, dass Lobbyismus Teil des demokratischen Prozesses ist, "weil wirtschaftliche oder gesellschaftliche Interessen gebündelt an den Gesetzgeber herangetragen werden. Dieser muss ja diese Bereiche regulieren, wofür er Informationen aus erster Hand braucht." Lobbyismus werde aber dann gefährlich, schränkt Moser ein, wenn dieser mit Korruption in Verbindung käme: Wenn Geldflüsse mit im Spiel seien, wenn Regeln der Fairness und der Transparenz nicht eingehalten würden.
"In Brüssel hat man damit ein Problem. In den USA, wo der Lobbyismus schon viel länger als Teil des politischen Prozesses etabliert ist als in Europa, gibt es viel schärfere Regeln." Dort gebe es vierteljährliche Offenlegungen, bei denen man erfahren könne, welche Lobby welchen Politiker getroffen habe. Wie sich diese Lobby finanziere, wer ihre Geldgeber seien und welche Aktivitäten sie im PR-Bereich unternommen habe. Alles sei öffentlich über das Internet zugänglich. "Das ist ein Vorbild, dem wir in Europa unbedingt nacheifern sollten", empfiehlt Moser. Lobbyismus könne man nicht ausschalten, aber es müsse klare Regeln für Fairness und Transparenz geben.