Die EU schickt sich an, die Natur zu retten
10. November 2023
Rund 80 Prozent der natürlichen Lebensräume in der EU sind in einem schlechten Zustand. Ein Fünftel aller Tier- und Pflanzenarten ist vom Aussterben bedroht. Nun gibt es eine vorläufige Einigung auf ein EU-Naturschutzgesetz, um das zuvor ein heftiger Streit entbrannt war. Damit sich die Natur erholt, sollen künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wieder vernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden.
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich vergangene Nacht auf das heiß diskutiertes Naturschutzvorhaben geeinigt. Der Gesetzesentwurf verpflichtet die Mitgliedsländer dazu, bis 2030 Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur auf jeweils mindestens 20 Prozent der Land- und der Meeresfläche der EU umzusetzen. Damit soll der Schwund der natürlichen Lebensräume in Europa umgekehrt werden.
Die Gegner des Naturschutzgesetzes hatten strenge Auflagen für Landwirte befürchtet. Vor allem die deutschen Christdemokraten waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen und hatten versucht, es komplett auf Eis zu legen. Ein Antrag, das Gesetz zurückzuweisen, fand im Parlament jedoch keine Mehrheit. Mit dem nun ausgehandelten Kompromiss werden Landwirte künftig nicht verpflichtet sein, einen bestimmten Prozentsatz ihres Landes für umweltfreundliche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Der gefundene Kompromiss muss noch formell von den EU-Staaten und dem Europaparlament abgesegnet werden. Normalerweise ist das Formsache. In diesem Fall ist jedoch nicht ganz sicher, dass genügend Christdemokraten von der EVP dem Kompromiss zustimmen, um eine ausreichende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Naturschutz und Klimaziele gingen Hand in Hand mit Land- und Forstwirtschaft, sagte die CDU-Verhandlerin Christine Schneider. Gelder der EU-Agrarpolitik sollten nicht für Maßnahmen unter dem Gesetz verwendet werden.
Die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus sprach von einigen schmerzhaften Kompromissen. Wichtig sei aber das Signal, dass die EU internationale Verpflichtungen ernst nehme. Die Umweltorganisation WWF kritisiert Schlupflöcher im Gesetz.
rb/wa (AFP, dpa, Reuters)