Die Feinde der Pressefreiheit

Zum Welttag der Pressefreiheit an diesem Freitag hat Reporter ohne Grenzen (ROG) eine neue Liste der "Feinde der Pressefreiheit" veröffentlicht. Erstmals stehen die Muslimbruderschaft in Ägypten und die islamistische syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front darauf. In Ägypten tauschten die regierende Muslimbrüderschaft sowie Präsident Mohammed Mursi die Herausgeber und Chefredakteure staatlicher Zeitungen durch Getreue aus, hieß es.

Kritische Journalisten würden mit Klagen überzogen, ausländische Korrespondenten als Spione diffamiert. In Syrien, wo seit Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime im März 2011 nach Angaben von Reporter ohne Grenzen mindestens 23 Journalisten und 59 Bürgerjournalisten getötet wurden, zählt die Organisation Präsident Baschar al-Assad seit Jahren zu den "Feinden der Pressefreiheit". Aktuell hinzugekommen ist die gegen ihn kämpfende Al-Nusra-Front, die Mitarbeiter syrischer Staatsmedien angreife und Korrespondenten bedrohe. Insgesamt stehen rund 40 Staatschefs, paramilitärische Gruppen und kriminelle Netzwerke, die Journalisten verfolgen und versuchen, Medien ihre Position aufzuzwingen, auf der Liste 2013. Dazu gehören Russlands Präsident Wladimir Putin, die Staatschefs von Aserbaidschan und Weißrussland, Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko, Drogenkartelle aus Mexiko, Mafiagruppen aus Italien sowie Taliban-Chef Mullah Omar.

Nach Ansicht internationaler Blogger werden die Ausdrucksmöglichkeiten im Internet allerdings langfristig gegen staatliche Unterdrückungsversuche bestehen können. Auf einer Veranstaltung der Deutschen Welle zum Tag der Pressefreiheit sagte der iranische Blogger Arash Apadpour, in seiner Heimat gebe es den Trend, mit Hilfe von Funktechniken wie WLAN und Bluetooth staatlich unkontrollierte "Schatten-Netzwerke" zu errichten. Dort könne gezeigt werden, dass es verschiedene Realitäten gebe - "eine staatlich unterstützte Realität und eine andere Realität". Der chinesische Blogger Hu Yong bezeichnete Kurznachrichtendienste nach dem Vorbild von Twitter als eione Möhglichkeit, mit der sich die Menschen in China einen öffentlichen Raum für Diskussionen schaffen. Die Blogger gehören der Jury für den Wettbewerb "The BOBs" an, mit dem die Deutsche Welle jedes Jahr die eindrucksvollsten Blogs und Ausdrucksformen von Online-Aktivisten auszeichnet. Die Preisträger werden am Montag vorgestellt.

"Recht auf Meinungsfreiheit ist Menschenrecht"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte mehr Schutz für Journalisten. Auf der ganzen Welt würden Reporter wegen ihrer Arbeit bedrängt, eingesperrt, gefoltert und immer wieder auch ermordet, sagte Ban vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. "Wir können mehr tun", Vor allem dürften Verbrechen gegen Medien nicht straffrei sein. Viel zu oft würden Morde an Journalisten aber nicht oder nur oberflächlich verfolgt, beklagte Ban. Das Recht auf Meinungsfreiheit und auf Information sei ein universeller Bestandteil in der Erklärung der Menschenrechte. Dennoch würden Journalisten, Moderatoren und Blogger immer wieder Opfer von Angriffen. "Und dabei geht es nicht nur um physische Gewalt, sondern oft auch um Attacken im Internet oder gesetzgeberische Manöver als Mittel der Nötigung", sagte Ban. "Alle Journalisten, in allen Bereichen der Medien, müssen ihre Arbeit machen können. Wenn es nicht gefährlich ist, seine Stimme zu erheben, profitiert die ganze Welt."

Zwei im Jahr 2012 im syrischen Bürgerkrieg getötete ausländische Journalistinnen sind am Donnerstag mit einem Preis des Internationalen Presse-Instituts (IPI) für ihren Einsatz für die Pressefreiheit geehrt worden. Die Organisation würdigte in einer Erklärung die US-Journalistin Marie Colvin sowie die japanische Fotoreporterin Mika Yamamoto als World Press Freedom Heroes (Helden der weltweiten Pressefreiheit). Colvin wurde beim Angriff auf ein provisorisches Pressezentrum in Baba Amr in der Provinz Homs getötet. Yamamoto geriet im August im nördlichen Aleppo in Gefechte zwischen Soldaten und Aufständischen.

mm/qu/wl (dpa, afp, epd)