Die Griechen proben einmal mehr den Aufstand
23. Februar 2011
Mit landesweiten Streiks protestieren die Griechen gegen das harte Sparprogramm und die unpopulären Arbeitsmarkt-Reformen der sozialistischen Regierung. Als erste haben am Mittwoch (23.02.2010) die Seeleute mit Arbeitsniederlegungen begonnen. Keine Fähre lief mehr aus Piräus zu den Inseln der Ägäis aus. Auch sämtliche Busse des Nahverkehrs in der Hauptstadt Athen sowie die Eisenbahn standen still. Am Mittag traten auch die Fluglotsen in einen vierstündigen Streik. Rund 100 Flüge fielen bislang aus. Zudem wurden alle Behörden und Ministerien bestreikt. Die Lehrer und die Journalisten traten in den Ausstand, im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten. Viele kleinere Läden blieben geschlossen.
Überschattet wurde der Protest von Ausschreitungen im Zentrum Athens. Autonome griffen am Rande einer zunächst friedlich verlaufenden Demonstration mit Brandflaschen und Steinen die Polizei an. Die Beamten setzten Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcke ein, um die Randalierer auseinander zu treiben. Demonstranten flüchteten in Panik von dem Platz vor dem Parlament. Überall waren Schwaden von Tränengas zu sehen. Zu den Ausschreitungen kam es während einer großen Demonstration, an der rund 30.000 Menschen teilgenommen hatten.
"Keine Bürde für deutschen Steuerzahler"
Es ist bereits der elfte landesweite Streik seit Einführung der ersten Sparmaßnahmen vor 13 Monaten. Viele Arbeitnehmer haben in den vergangenen Monaten bis zu 20 Prozent ihres Einkommens verloren. Griechenland hat mehr als 340 Milliarden Euro Schulden und konnte bislang nur mit einem 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds vor dem Bankrott gerettet worden. Im Gegenzug musste Papandreous Regierung harte Sparmaßnahmen zusagen.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Dienstagabend in Berlin dafür geworben, der Reformfähigkeit seines Landes zu vertrauen. Griechenland werde seine Hilfen mit Zinsen zurückzahlen, sagte der Sozialist nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Papandreou wörtlich: "Wir werden dem deutschen Steuerzahler nicht eine zusätzliche Bürde auflegen."
Gefahr der Staatspleite nicht gebannt
Merkel ihrerseits lobte den Sparkurs der Athener Regierung. Griechenland habe begonnen, sein Haus in Ordnung zu bringen. Die Kanzlerin wies bei dem Treffen zugleich darauf hin, dass das Hilfspaket für Griechenland auf drei Jahre befristet ist, das für Irland dagegen auf sieben Jahre. Zur Entlastung Athens werde jetzt darüber beraten, ob auch Griechenland sieben Jahre eingeräumt werden sollten. Dies sei eine von mehreren Möglichkeiten, sagte Merkel. Entschieden sei aber noch nichts.
Tatsächlich ist die Gefahr einer griechischen Staatspleite noch nicht gebannt. Denn trotz des harten Sparprogramms wächst der Schuldenstand. Er wird bald mit 150 Prozent weit über der Wirtschaftsleistung des Landes liegen. Aus diesem Grund hofft Athen auf eine Streckung der Zahlungsfristen.
Autor: Stephan Stickelmann (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Herbert Peckmann