Die Lage der EU: Vier hartnäckige Probleme

Die Meinungsumfrage des EU-eigenen "Eurobarometers" ist eindeutig: Für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind der Klimawandel, die Pandemie, die Gesundheitsvorsorge, die wirtschaftliche Lage und die soziale Ungleichheit die wichtigsten Themen, um die sich die Union kümmern sollte. Deshalb wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Rede zur Lage der EU im Europäischen Parlament am Mittwoch genau diese Themenfelder ansprechen, Bilanz ziehen und neue Schritte ankündigen.

Pandemie

Inzwischen gibt es genügend Impfstoffe gegen das Coronavirus in Europa, aber die Impfquote ist vor dem Herbst noch immer zu niedrig. Ursula von der Leyen hat zwar das Ziel von 70 Prozent geimpften Erwachsenen im EU-Durchschnitt erreicht, aber angesichts der hoch ansteckenden Delta-Variante reicht das nicht aus. Außerdem sind die Impfquoten in den EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Sie reichen von fast 90 Prozent in Malta bis zu 20 Prozent in Bulgarien. Daran muss die EU-Kommission in den nächsten Monaten arbeiten, sagte die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der DW.

Auf den Weg gebracht hat die Präsidentin der Kommission die Einrichtung einer neuen EU-Behörde namens HERA, die bei der Verhinderung und Eindämmung von Seuchen eine stärkere Rolle spielen soll. Das unkoordinierte Vorgehen der 27 Mitgliedsstaaten, die alle unterschiedliche Standards und Maßnahmen für die Pandemiebekämpfung anwenden, soll mit HERA eingeschränkt werden.

Wirtschaft

Direkte Folge der Pandemie war ein beispielloser Einbruch der Wirtschaft, dem die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einem genauso bespiellosen Wiederaufbauprogramm begegnen will. Das Ausrollen des 750 Milliarden umfassenden Aufbaufonds, der erstmals mit gemeinschaftlichen Schulden finanziert wird, wird Schwerpunkt der EU-Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren sein.

Da die Mehrheit der EU-Bürger angibt, durch Corona wirtschaftliche Einbußen erlitten zu haben, sind die Erwartungen an die EU und ihr Konjunkturprogramm hoch. Allerdings birgt der Plan auch Risiken, denn er führt zu einer höheren Verschuldung der Mitgliedsstaaten und zu einer steigenden Inflation durch höhere Nachfrage. Die Diskussion, wie mit der stark gestiegenen Verschuldung in allen Mitgliedsstaaten umgegangen werden soll, hat begonnen.

Klimawandel

Das Geld aus dem Aufbaufonds will die EU-Kommission zum großen Teil in "grünen" Investitionen angelegt wissen. Der "Green Deal" der EU soll Europa bis 2050 zum ersten klima-neutralen Kontinent ohne nennenswerten Ausstoß von Kohlendioxid werden lassen. Dieses ehrgeizige Ziel hat Ursula von der Leyen durchgesetzt. Jetzt geht es darum, mit einem ganzen Bündel von Gesetzen und Maßnahmen einen Umstieg auf erneuerbare Energie, Elektromobilität und moderne digitale Arbeitsplätze zu organisieren. Welcher Mitgliedsstaat wie viel klimaschädliche Gase einsparen muss und wie die Ziele erreicht werden sollen, ist noch unklar.

Zusammenhalt

Die Fliehkräfte innerhalb der EU nehmen zu. Polen und Ungarn wehren sich immer heftiger gegen die Versuche der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofes, die festgestellte Aushöhlung der rechtsstaatlichen Ordnung zu stoppen. Die Auffassungen über europäische Werte und Grundrechte sind nicht mehr in allen Mitgliedsstaaten deckungsgleich. Besonders deutlich wird das an zunehmend homophober Politik in Polen, Ungarn und anderen jungen Mitgliedsstaaten.

Ungelöst ist die Frage der europäischen Solidarität in der Migrationspolitik. Eine Verteilung der Migranten und Asylsuchenden, die in Zukunft verstärkt aus Afghanistan kommen könnten, spaltet die Gesellschaften in den Mitgliedsstaaten der EU zutiefst. Die EU-Kommission hat ihre Hoffnung auf einen Verteilmechanismus aufgegeben und setzt zunehmend auf Abschottung der Außengrenzen und Verhinderung von Migration. Es ist offen, welche neue Vorschläge Ursula von der Leyen dazu machen kann. Sie kann immerhin auf die "Konferenz zur Zukunft Europas" verweisen, die bereits läuft und zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern im Frühjahr 2022 Ergebnisse vorlegen soll.

Da capo

Vergleicht man die Lage der EU in diesem September mit der ersten Rede der EU-Kommissionspräsidentin vom September 2020, dann fällt auf, dass die Themen praktisch identisch sind. Die Probleme sind gewaltig. Von der Leyen wird versuchen, die jetzt festgelegten Ansätze für eine Klimapolitik, für einen Wiederaufbaufonds und eine Digitalisierung der Wirtschaft als Aufbruch in eine bessere Zukunft darzustellen.

Der Rede am Mittwochvormittag folgt eine ausführliche Debatte im Europäischen Parlament. Das ist nach der Sommerpause der Auftakt zur politischen Saison in Straßburg und Brüssel. Echten Fortschritt bei der Gesetzgebung wird es erst geben, wenn in Deutschland, dem größten EU-Mitgliedsland, nach der Wahl am 26. September irgendwann eine handlungsfähige Koalitionsregierung im Amt sein wird.