Linke berät Programm zur Bundestagswahl

Den Menschen sei nicht mit Floskeln geholfen, sagte Hennig-Wellsow, die seit Februar gemeinsam mit Janine Wissler an der Parteispitze steht, zum Auftakt des Linke-Parteitags in Berlin. Hennig-Wellsow rief ihre Partei angesichts schlechter Umfragewerte und innerparteilicher Diskussionen über den richtigen Kurs zu Einigkeit und Optimismus auf. "Ich kann Euch eins versprechen: Wir gehen nicht zu Boden, (...) weil wir tatsächlich eine Aufgabe in dieser Gesellschaft haben." Ausdrücklich appellierte sie an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Partei.

"Zeit zu handeln"

Nach dem kurzen Statement der Politikerin aus Thüringen startete die Generaldebatte zu Kernthemen des geplanten Programms für die Bundestagswahl im September. Zwei Tage berät die Partei "Die Linke" bei ihrem weitgehend digitalen Parteitag, zu dem nur wenige der 580 Delegierten in den Berliner Reinbeckhallen kommen durften, über den von der Parteispitze vorgelegten Entwurf. Der trägt den Titel "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit". Darin wird ein politischer und gesellschaftlicher Systemwechsel in Deutschland gefordert. Das betrifft die Außenpolitik genauso wie das Gesundheitssystem oder die Arbeitswelt. Neben einem Ausbau des Sozialstaats und höheren Belastungen für höhere Einkommen sieht es drastische Kürzungen bei der Bundeswehr und das Ende aller Auslandseinsätze vor.

Geschlossenheit - bislang Fehlanzeige

In dem 120-seitigen Entwurf des Parteivorstands werden unter anderem ein Mindestlohn von 13 Euro, eine Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe gefordert. Zudem werden eine Abschaffung der Schuldenbremse, langfristig kostenlose öffentliche Verkehrsmittel und eine Abgabe auf Vermögen ab zwei Millionen Euro für die Bewältigung der Corona-Krise vorgeschlagen. Hunderte Änderungsanträge von Seiten der Delegierten gingen bereits vorab ein.

Debatten werden insbesondere zur Außenpolitik erwartet - etwa bei der Frage, wie hart das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausfallen soll. Direkt zu Beginn der Aussprache wurde deutlich, dass die Delegierten auch viele andere Themen umtreiben, wie die Ausstattung der Krankenhäuser und die Lage auf dem Wohnungsmarkt.

Co-Parteichefin Wissler bekräftigte am Rande des Parteitags: "Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten." Das halte die Parteispitze für sozial gerecht. "Es gibt ja in diesem Land Geld wie Heu", sagte Wissler. 

Nicht dabei und trotzdem nah: Sahra Wagenknecht

Für Zwist sorgt insbesondere die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die der Partei vorwirft, sich nicht genügend um ihre angestammte Wählerklientel zu kümmern. Mehrere Parteimitglieder haben einen Antrag auf Parteiausschluss Wagenknechts gestellt. Sie wirft in ihrem aktuellen Buch "Die Selbstgerechten", das weit oben in den Bestsellerlisten steht, linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle Wähler mit geringen Einkommen verprellt zu haben.

Die Partei steht in den Umfragen momentan zwischen sechs und sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte "Die Linke" 9,2 Prozent. Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bezeichnete Co-Parteichefin Wissler zwar als "nicht realistisch". Der erhoffte Schub in den Umfragen ist seit Ende Februar, als Wissler und Hennig-Wellsow zu neuen Parteichefinnen gewählt wurden, bisher aber ausgeblieben.

qu/ml (dpa, afp, phoenix)