Gesteuerte Geheimdienste

Der "National Intelligence Estimate" der US-Geheimdienste zum iranischen Atomprogramm hat in dieser Woche (4.12.2007) die Basis der Iran-Politik von US-Präsident Bush in Frage gestellt. Das mutmaßliche Bestreben Teherans, sich atomar zu bewaffnen, so die bisherige Ansicht Washingtons, mache den Iran zu einer Bedrohung, die aggressiv angegangen werden müsse. Doch in der gemeinsamen Einschätzung der Nachrichtendienste heißt es nun, dass der Iran bereits 2003 auf die militärische Komponente seines Atomprogramms augesetzt habe.

Die Folgen des Berichts für die Politik der Bush-Regierung sind ausgiebig diskutiert worden; welches Licht die Einschätzung der Schlapphüte auf deren eigene Arbeit wirft, dagegen weniger. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seien die US-Nachrichtendienste zunehmend vom Prinzip der ergebnisoffenen Recherche abgerückt, glaubt Hans Leyendecker, Journalist und Autor von "Die Lügen des Weißen Hauses". Vermeintliche Erkenntnisse über Massenvernichtungswaffen im Irak oder den Zusammenhang zwischen Osama bin Laden und Saddam Hussein zeichneten sich auf einmal deutlich ab. Dass US-Vizepräsident Cheney zu jener Zeit besonders häufig im CIA-Hauptquartier auftauchte, ließ darauf schließen, dass sein "Recherchebeitrag" offenbar ausschlaggebend gewesen sei: Dieser habe den Nachrichtendienstlern deutlich gemacht, was er und die Regierung zu hören wünschten.

Bestellte Informationen als Karriereturbo

Nachbeten statt recherchieren - viele Karrieristen beim Geheimdienst hätten in Cheneys Spiel ihre Chance gesehen, sagt Leyendecker. "Die Regierung Bush hat versucht, Nachrichtendienste politisch zu instrumentalisieren wie keine US-Regierung zuvor." Die enge Kooperation mit der Politik bezahlten nicht wenige Geheimdienstler mit ihrem Job - allen voran der ehemalige CIA-Boss George Tenet. Dass die CIA unter seiner Führung im Vorfeld keine Hinweise auf den 11. September hatte und dann einen Haufen Informationen über Saddam Husseins Irak ausspuckte, die sich danach als falsch herausstellten, machte ihn untragbar.

Um beim Thema Iran nicht wieder in die gleiche Lage zu geraten, wollen die US-Dienste mit ihrem neuen Bericht nun die Reißleine ziehen: Nicht zuletzt der Öffentlichkeit müssen die Behörden ihre Unabhängigkeit von der immer mehr im Abseits agierenden Bush-Regierung demonstrieren, so Leyendecker.

Auch deutsche Dienste in der Diskussion

Aber es ist nicht nur die Arbeit der US-Dienste, die ins Zwielicht gerückt ist. Die Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) ist spätestens seit dem Fall Khaled El-Masri ebenfalls in der Diskussion. Informationen über die Entführung des Deutschen durch die CIA in Mazedonien Ende 2003 waren BND-Mitarbeitern im Januar 2004 bekannt, wurden aber innerhalb des BND nicht weitergeleitet. Im Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz, der im US-Internierungslager Guantanamo gefangen gehalten wurde, soll der BND bereits 2002 das Bundeskanzleramt über ein Freilassungsangebot der Amerikaner informiert haben. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollte davon aber nichts gewusst haben.

Die Beispiele zeigen, dass auf dem langen Weg vom Lauschposten über die Geheimdienstanalysten, Nachrichtendienstchefs und Regierung bis an die Öffentlichkeit Informationen schnell verloren gehen oder manipuliert werden können. Und das obwohl diese Informationen die vielleicht wichtigste Fakten-Basis für Entscheidungen über Krieg und Frieden geworden sind. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus werde gerade dadurch unterminiert, dass Nachrichtendienste Probleme bei der Informationsbeschaffung hätten, sagt Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom. Abgefangene E-Mails und Telefonate, Satellitenüberwachung oder "reisende Gesprächsaufklärer" erwiesen sich als zunehmend unbrauchbar. "Was fehlt, sind Quellen innerhalb der Terrorstrukturen", sagt er.

Sonderrechte für Top-BNDler

Diese Situation zu ändern ist prinzipiell schwierig. "Ein Geheimdienst lebt davon, dass er Geheimnisse hat und Geheimnisse pflegt", sagt Leyendecker. Dass die Dienste mit ihren Geheimnissen daneben liegen - besonders bei wichtigen Ereignissen - ist auch historisch ein bekanntes Muster. Leyendecker nennt den Ungarn-Aufstand 1956 und den Zusammenbruch der DDR als Beispiele. "Dies muss auch relativieren, was die US-Geheimdienste in ihrem Bericht nun über die Zukunft sagen."

Egal ob in den USA oder in Deutschland - die Nachrichtendienste zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen, dürfte schwierig werden. Was bleibt ist der Ruf nach mehr Transparenz an der Schnittstelle zwischen Nachrichtendiensten und der Politik. Der BND "muss gegenüber seinem Hauptauftraggeber, dem Bundeskanzleramt, transparent sein", fordert Schmidt-Eenboom. Was aber, wenn die Bundesregierung selber Geheimdienstinformationen missbräuchlich verwendet? Schmidt-Eenboom schlägt vor, hohen BND-Beamten das Recht einzuräumen, sich als "Whistleblower" zu betätigen: "Wenn die Regierung Geheimdiensterkenntnisse verfälscht und die Öffentlichkeit belügt, sollten die Beamten sich vertraulich an die parlamentarische Kontrollkommission wenden dürfen."