Die P-Frage bleibt schwierig

Eigentlich wollten sie sich gemeinsam auf einen Kandidaten einigen - und das bis Ende Oktober. Doch die Suche von SPD und Union nach einem Nachfolger für Joachim Gauck, der nicht für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident kandidiert, zieht sich hin: Immer wieder sickern neue Namen durch, immer wieder werden sie verworfen, weil die betreffenden Personen absagen. Zuletzt etwa der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der das Amt ablehnte.

Nun ist ein neuer möglicher Kandidat der Großen Koalition in den Schlagzeilen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Sein Name wird schon seit Längerem gehandelt - offiziell ins Spiel gebracht hat ihn jetzt sein Parteikollege SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Interview. Gefragt sei ein Bewerber, der "unser Land repräsentieren kann, aber auch die Herausforderungen unserer Zeit kennt und Antworten darauf hat", so Gabriel in der Montagsausgabe der "Bild"-Zeitung. All diese Dinge, erklärte Gabriel, würden auf Steinmeier zutreffen.

Gewählt werden soll der Nachfolger von Gauck im Februar von der Bundesversammlung, einem Gremium, das aus mehr als 1000 Vertretern von Bund und Ländern besteht. In der Versammlung, die sich nach den politischen Mehrheiten im Bundestag und den Bundesländern zusammensetzt, haben Union und SPD die Mehrheit. Allerdings: Sollten sich SPD, Linke und Grüne auf einen Kandidaten einigen können, könnten sie diesen auch gegen den Willen der CDU/CSU durchsetzen.

Linke zu Steinmeier: "Prädikat: unwählbar"

Doch die Union reagierte ablehnend: Steinmeier solle lieber seinen Job als Außenminister besser machen, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Und auch aus der CDU kamen am Montagmorgen ablehnende Töne: Dass Gabriel "fast sonntäglich neue Bundespräsidenten vorschlägt", erklärte Armin Laschet vor Journalisten, halte er "nicht für sehr geschickt." Er hätte es besser gefunden, so der Vizevorsitzende der CDU, wenn man zunächst innerhalb der Koalition Gespräche geführt hätte. 

Am Nachmittag zeigte sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber vor der Hauptstadtpresse ähnlich irritiert: Er werde, so Tauber auf Nachfrage eines Journalisten, was er von Steinmeier halte, "jetzt nicht hier den Sigmar Gabriel machen und laut anfangen zu denken."  Man habe sich auf ein Verfahren geeinigt und der Respekt vor dem höchsten Amt gebiete, "dass man sich daran hält". 

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley versuchte am Nachmittag bei einer Pressekonferenz zu beschwichtigen: Die SPD sei im Gespräch mit der Union. Aber: "Natürlich macht sich jede Partei selber Gedanken."  Und die Kritik der Linkspartei? Barley winkte ab: Die sei wenig "zielführend". 

Denn die Linkspartei hat unlängst klargestellt, dass sie die Wahl Steinmeiers nicht unterstützen würde: Dieser wäre "für die Linke ein schwieriger Kandidat", erklärte Fraktionschef Dietmar Bartsch nach Gabriel-Interview. Allerdings habe er positive Akzente in der Außenpolitik gesetzt. Und: Solange noch unklar sei, über welche Kandidaten die Bundesversammlung letztlich abstimme, könne er das Stimmverhalten der Vertreter der Linkspartei nicht vorhersagen. Noch ablehnender äußerte sich Bernd Riexinger, der Chef der Linken: "Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft hat. Prädikat: unwählbar."

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, zeigte sich am Nachmittag etwas kompromissbereiter: Man werde alle Namensvorschläge prüfen. Es würden bestimmt noch einige weiteren Namen genannt, so Peter. Aber: "Einem solchen Amt würde auch eine Frau gut anstehen." 

Und Steinmeier selbst? Erklärte im "Bericht aus Berlin", einer politischen Sendung, die am Sonntagabend ausgestrahlt wird, lediglich: Er beschäftige sich mit anderen Dingen. "Ich werde mich mit aller Kraft auf die Krisen und Konflikte in dieser Welt und den deutschen Beitrag konzentrieren, der zur Lösung vielleicht etwas beitragen kann."