Die Separatisten lassen wählen
2. November 2014
In den Hochburgen der prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine sind die international umstrittenen Wahlen gestartet. Mit den Abstimmungen in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk wollen die Separatisten ihre Unabhängigkeit von der Ukraine demonstrieren. Bei den Abstimmungen wählen die Separatistenhochburgen getrennt ihren "Republikchef" und ihre Vertretung.
In Donezk sollen 100 Abgeordnete bestimmt werden, in Luhansk sind es 50. Die
Zahl der Wahlberechtigten gilt als unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende wegen der Kämpfe aus der Region geflüchtet sind. In Donezk seien 3,2 Millionen Stimmzettel gedruckt worden, in Luhansk rund eine Million, hieß es. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr (MEZ).
Die Regierung in Kiew betrachtet das Vorgehen der Separatisten als illegal. Sie hat deshalb ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Machtübernahme eingeleitet. Ermittelt werde auch wegen eines Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung durch "Terroristen" in Donezk und Luhansk, teilte der nationale Sicherheitsdienst SBU über Facebook mit. Kiew hat seinerseits für Dezember Wahlen anberaumt, die der Region mehr Autonomie zubilligen sollen.
Die USA, die Europäische Union und Deutschland kritisieren ebenfalls das Rebellenvotum. Russland will das Ergebnis dagegen anerkennen. Vor der Abstimmung stieg die Spannung in den Separatistengebieten, mehrere Soldaten wurden bei Gefechten getötet.
Die übrige Ukraine hatte vor einer Woche das Parlament gewählt. Daraus gingen die proeuropäischen Kräfte von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk als Sieger hervor. Es war die erste Wahl ohne die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim. Und in den von den Separatisten kontrollierten Wahlkreisen war eine Abstimmung nur für eine Minderheit möglich. In Donezk und Luhansk konnte mehr als die Hälfte der Berechtigten nicht wählen.
sti/qu (afp, dpa, rtr)