"Die SPD macht nur Show"
20. März 2017
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat dem neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz fehlende inhaltliche Festlegungen vorgeworfen. Es sei "100 Prozent unkonkret", was die SPD bei der Kür von Schulz am Sonntag "abgefeiert" habe, sagte Tauber im ARD-"Morgenmagazin". Während die Union Regierungsverantwortung wahrnehme, mache die SPD "Show".
Seine Partei bleibe angesichts der derzeitigen Schulz-Euphorie gelassen, ergänzte der CDU-Generalsekretär. "Wir sind ja erst am Anfang eines Wahlkampfes." Schulz sage bisher nicht, wie er seine Ankündigungen erreichen wolle. Außerdem störe ihn sehr, dass der SPD-Kanzlerkandidat das Land schlechtrede. Vieles laufe im Vergleich zum Ende der rot-grünen Regierungszeit 2005 "sehr gut", sagte Tauber.
Barley: SPD-Programm im Juni
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wies die Vorwürfe zurück, das Parteiprogramm von Schulz sei zu unkonkret. "Frau Merkel regiert jetzt seit elf Jahren, und man hat überhaupt keine Ahnung, was sie für konkrete politische Ansichten hat", sagte Barley ebenfalls im ARD-"Morgenmagazin" in einem Seitenhieb auf die Bundeskanzlerin. Schulz müsse nicht bereits nach zwei Monaten ein komplettes Programm vorlegen. Barley verwies auf den Programm-Parteitag der SPD im Juni dieses Jahres. "Wir haben seit fast einem Jahr einen sehr umfangreichen Programmprozess mit ganz viel Beteiligung. Und da wäre es auch komisch, wenn er jetzt käme und von oben herab verkünden würde, was wir jetzt machen." Das Vorgehen von Schulz sei daher auch mit Respekt vor der eigenen Partei zu erklären.
In seiner Bewerbungsrede versprach Schulz unter anderem eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, mehr Unterstützung für Familien und Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen.
Eine gebührenfreie Bildung bezeichnete Barley als finanziell machbar. "Wenn nicht in unserem Land, wo denn dann?", sagte sie. Sie selbst komme aus Rheinland-Pfalz, wo Bildung schon lange von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei sei.
Bartsch fordert von SPD Absage an große Koalition
Auch der Vorsitzende der Links-Partei, Dietmar Bartsch, meldete sich zu Wort und warnte vor einer erneuten großen Koalition nach der Bundestagswahl im September. Er habe deshalb Martin Schulz aufgefordert, deutlich zu sagen: "Ich gehe nicht in ein Kabinett Merkel. Das hat selbst Peer Steinbrück gemacht", sagte Bartsch im Deutschlandfunk. "Ich finde, dass das eine Erwartung ist, die man erfüllen kann." Bartsch forderte zudem von Schulz und den Sozialdemokraten noch vor der Wahl wichtige Gesetze umzusetzen. Als ein Beispiel nannte er die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen. "Hier muss er Farbe bekennen und auch klar sagen, was jetzt gegebenenfalls im Bundestag noch entschieden werden kann", sagte Bartsch.
Ein SPD-Sonderparteitag hatte Schulz am Sonntag in Berlin zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und zugleich offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres gekürt. Schulz erhielt 100 Prozent der Delegiertenstimmen. Es war das beste Ergebnis, das ein SPD-Chef seit Gründung der Bundesrepublik jemals erhielt.
as/qu (afp, dpa)