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Die Stunde der Exekutive

(mas)15. August 2002

Die Flutkatastrophe in Deutschland verwüstet immer größere Landstriche, die Existenzen von Zehntausenden sind zerstört. In dieser Zeit muss die Politik ihre Katastrophen-Kompetenz beweisen.

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Helfen, helfen, helfen! Das fordern Politiker aller OrtenBild: AP
Am Mittwoch (14. August 2002) erreichte die Jahrhundertflut auch Sachsen-Anhalt. Derweil kämpften im sächsischen Dresden zehntausende Menschen weiter gegen die Überschwemmung, aus Tschechien rollt eine neue Elbe-Flut an.
Bundeskanzler Gerhard Schröder besucht vom Hochwasser betroffene Städte - hier in Grimma
Bundeskanzler Gerhard Schröder besucht vom Hochwasser betroffene Städte - hier in GrimmaBild: AP
Die Bundesregierung beschloss für die Opfer in Deutschland ein Hilfspaket von 400 Millionen Euro. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am Mittwoch ins sächsische Krisengebiet fuhr, sagte: "Ich habe Wasserschäden dieses Ausmaßes in meinem Leben noch nicht erlebt." Er forderte einen nationalen Kraftakt.

12-Punkte-Hilfsprogramm

Im Mittelpunkt des vom Bundeskabinett in Berlin beschlossenen 12-Punkte-Hilfsprogramms stehen rund 100 Millionen Euro Sofort-Unterstützung für jene Opfer, die Hab und Gut verloren haben. Die weiteren Millionen kommen unter anderem durch zinsgünstige Kredite, Sach- und Arbeitsleistungen zusammen.

Kanzler Schröder (SPD) rief zu Spenden und einer nationalen Anstrengung zur Überwindung der Katastrophe auf. Es sei eine Sache für ganz Deutschland, die Schäden zu reparieren. Bundespräsident Johannes Rau sagte in der ARD-Tagesschau: "Die Hauptsache ist, dass es jetzt viele Helfer gibt."

Die US-Streitkräfte wollen Deutschland bei der Rettung und Bergung in den Hochwassergebieten helfen. Ein solches Angebot übermittelte der US-Botschafter in Berlin, Daniel Coats. Auch Polen bot Hilfe an.

Stoiber auf dem CDU-Parteitag
Edmund Stoiber, Unions-Kanzlerkandidat? Wo ist der Umwelt-Politiker in seinem Kompetenz-Team?Bild: AP

Mangel des Kompetenz-Teams

Unwetter und Umweltpolitik entwickeln sich unterdessen zum hitzig diskutierten Wahlkampfthema. An den Kanzler-Kandidaten der Union, Edmund Stoiber (CSU) ging bereits der Vorwurf, in seinem so genannten Kompetenz-Team befinde sich kein Umweltpolitiker.

Wissenschaftler sehen in den Unwettern ein Zeichen des Klimawandels und einen Hinweis auf globale Erwärmung. "Das Wetter hat uns mit dem Regen der vergangenen Wochen nur einen Vorgeschmack darauf gegeben, was in 50 Jahren ganz alltäglich sein wird", sagte der Hamburger Klimaforscher Mojib Latif.