Die Ukraine bleibt im Fokus
18. November 2014
Es dürfte eine schwierige Mission werden. Vorsichtshalber dämpft Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schon mal alle Erwartungen an seine Kurzbesuche in Kiew und Moskau. In der ukrainischen Hauptstadt stehen unter anderem Gespräche mit Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk auf dem Programm. In Moskau ist ebenfalls noch an diesem Dienstag ein Gespräch mit Außenminister Sergej Lawrow geplant. Für Steinmeier ist es der erste Besuch in der russischen Hauptstadt seit der Annexion der Halbinsel Krim.
Vor dem Treffen mit Steinmeier dämpfte auch der russische Außenminister Sergej Lawrow die Erwartungen. "Wir schätzen den regelmäßigen Dialog mit Berlin, aber niemand erwartet einen Durchbruch in der Ukraine-Frage", sagte er am Dienstag nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Minsk. Das Treffen mit Steinmeier werde nicht alle Probleme auf einen Schlag lösen. "Für Russland ist wichtig, dass Deutschland als führendes Land in der Europäischen Union mithilft, Lösungen zu finden", betonte der russische Chefdiplomat.
Es müsse darum gehen, Beiträge zu leisten, dass die Situation nicht völlig außer Kontrolle gerate, sagte der Bundesaußenminister nach den Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Um den Dialog mit Russland weiter zu verbessern will Steinmeier Vertreter der EU und der Eurasischen Union an einen Tisch bringen. Das könne ein Ansatz sein, den Gesprächsrahmen mit Russland wieder zu vergrößern, sagte er. Mit der Eurasischen Union wollen frühere Sowjetrepubliken ein Gegengewicht zur EU schaffen, die weit nach Osten hin expandiert ist.
Merkel wurde deutlich wie nie
Auf die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt reagiert die Europäische Union mit neuen Sanktionen gegen pro-russische Separatisten. Ihnen wirft die EU vor, entgegen aller Absprachen im Minsker Friedensabkommen in den von ihnen kontrollierten Gebieten Wahlen organisiert zu haben. Zudem kommt es trotz der vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu schweren Gefechten mit ukrainischen Regierungstruppen.
Dabei sollen am Montag im Raum Donezk 30 Menschen ums Leben gekommen sein. Erneute Kämpfe gab es vor allem rund um den geschlossenen Flughafen der Großstadt, der von Regierungseinheiten gehalten wird. Den Vereinten Nationen zufolge starben bei dem Konflikt seit April bereits rund 4000 Menschen, darunter viele Zivilisten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mit scharfen Warnungen vor einem Flächenbrand aufhorchen lassen. Deutlich wie nie war sie bei einer Rede im australischen Sydney auf Konfrontationskurs zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gegangen. Das Verhalten Russlands stelle "nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage", sagte sie. Konkret berge Putins Politik auch für Georgien, Moldawien und Serbien besondere Risiken. Die Krisengespräche am Wochenende beim G20-Gipfel in Brisbane konnten den blutigen Konflikt in der Ukraine nicht entschärfen.
rb/gmf/kle (afp, ap, dpa, rtr)