Die Ungeduld der Algerier
30. März 2019
Die Algerier erhöhen weiter den Druck auf ihren altersschwachen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika und die Führung des Landes. Am sechsten Freitag in Folge protestierten sie in der Hauptstadt und an anderen Orten gegen den kranken Staatschef und ein korruptes politisches System. Allein in Algier sprachen die Behörden von mehreren hunderttausend Demonstranten. Das staatliche Fernsehen zeigte Bilder von Demonstrationen auch in anderen Städten.
Die Proteste waren überwiegend friedlich. Die Größe der Demonstrationen gilt als Gradmesser dafür, wie die Bevölkerung zu jüngsten Forderungen aus Bouteflikas Umfeld steht, ihn aus dem Amt zu entfernen. Ahmed Ouyahia, Chef der Sammlungsbewegung für Demokratie (RND), fordert den Rücktritt des 82-Jährigen. Die RND ist der bedeutendste Verbündete von Bouteflikas FLN-Partei. Algeriens Armeechef Ahmed Gaid Salah hatte vorgeschlagen, Artikel 102 der Verfassung zu aktivieren. Damit kann der Präsident aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig erklärt und de facto abgesetzt werden.
Die Angst vor dem Militär
Die Opposition sieht in dem Vorstoß der Armee jedoch einen Putschversuch. Auch zahlreiche Demonstranten lehnen eine Absetzung des Präsidenten über Artikel 102 ab. Sie befürchten, dass so die Männer hinter dem Staatschef weiter ihren Einfluss behalten. Der Unmut der Demonstrierenden richtet sich nämlich auch gegen das Geflecht aus hohen Militärs, Politikern und Wirtschaftsvertretern, die das Land beherrschen. Vor allem die Armee spielt dabei eine zentrale Rolle.
Bouteflika ist seit 20 Jahren an der Macht, sitzt aber seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl und kann kaum noch sprechen. In der Öffentlichkeit tritt er fast nicht mehr auf. Er hatte sich den ursprünglichen Protesten gebeugt und auf eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl verzichtet. Die eigentlich für den 18. April geplante Abstimmung wurde jedoch auf Unbestimmt verschoben, und so lange bleibt Bouteflika im Amt.
rb/hf/bru (afp, ap, dpa, rtr)