Die Union macht Druck bei Transitzonen
12. Oktober 2015
Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, hat sich offen für Transitzonen für Flüchtlinge gezeigt. "Ich glaube, dass wir angesichts der Situation, die wir haben, keine Möglichkeit von vornherein ausschließen sollten", sagte er im ZDF-Fernsehen. Schon bis nächste Woche solle eine Entscheidung darüber fallen, ob Asylverfahren künftig bereits an der deutschen Außengrenze abgewickelt werden.
Der CDU-Politiker betonte, dass Transitzonen keine deutsche Erfindung seien, sondern in einer EU-Richtlinie vorgesehen seien. EU-Parlament und Ministerrat seien der Ansicht, die Zonen würden "unter bestimmten Voraussetzungen Sinn machen. Wir setzen das jetzt um." Sie seien ein Mittel, um besser zu unterscheiden zwischen den Menschen, die "wir schützen wollen und schützen müssen, und den Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen."
De Maizière wirbt für Transitzonen
Auch Bundesinnenminister und CDU-Politiker Thomas de Maizière ist ein Befürworter der Transitzonen. "Es geht mir um schnelle Verfahren für Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist", sagte er der "Rheinischen Post". Diese Personen könnten in Einrichtungen an der Grenze wenige Stunden oder Tage bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben und dann direkt zurückgeschickt werden. Ein solches Verfahren gibt es jetzt bereits in den Transitzonen von Flughäfen.
Die Regelung würde vor allem Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" vom Balkan betreffen, die auf dem Landweg in die Bundesrepublik kommen, um hier Asyl zu beantragen. Ihre Aussichten auf Asyl sind sehr gering.
Landesinnenminister können sich nicht einigen
Die Innenminister der Bundesländer sind allerdings nicht alle auf der Seite der Unions-Politiker. Das CSU-regierte Bayern konnte sich auf der Landesinnenministerkonferenz am Sonntag nicht mit dem Vorschlag durchsetzen. An dem Gespräch nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer teilte zwar mit, dass seine CSU sich mit der CDU verständigt habe, für Transitzonen einzutreten. Allerdings reagiert der Koalitionspartner SPD verhalten auf die Pläne.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte nach dem Treffen, er sehe Transitzonen skeptisch. Um eine solche Einrichtung müsste ein Zaun gezogen und die Flüchtlinge "mehr oder weniger in Haft genommen", sagte er im ZDF-Fernsehen. Das sei verfassungsrechtlich schwierig. Jäger betonte jedoch, die Innenminister wollten über die Einführung von Transitzonen weiter im Gespräch bleiben.
Die Grünen lehnen solche Einrichtungen allerdings ab. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt sagte im ZDF-Fernsehen, Transitzonen seien "wenig praktikabel". Schon jetzt gebe es nicht genügend Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Asylanträge schnell bearbeiten könnten. "Wir sind immer noch bei fünf bis sieben Monaten, zum Teil ein Jahr, dass die Verfahren dauern."
Merkel: "Umfragen sind nicht mein Maßstab"
Kanzlerin Merkel (CDU) hat sich bislang nicht öffentlich zu Transitzonen geäußert. Sie steht aktuell wegen ihrer Flüchtlingspolitik in den eigenen Reihen in der Kritik. Der "Bild"-Zeitung sagte sie, dass sie dennoch davon ausgehe, dass die CDU hinter ihr stehe. "Dass es auch CDU-Mitglieder gibt, die sich damit schwertun, wundert mich nicht. Wir sind die große Volkspartei, in der es schon immer mehrere Strömungen gab." Von sinkenden Umfragewerten lasse sie sich auch nicht beeindrucken, sagte Merkel: "Umfragen sind nicht mein Maßstab."
Unterdessen ist erneut eine geplante Flüchtlingsunterkunft durch ein Feuer unbewohnbar geworden. In Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern brannte ein leer stehendes Mehrfamilienhaus, wie die Polizei mitteilte. Verletzt wurde niemand. Die Brandursache ist noch unklar. Außerdem hatte auf der Insel Usedom unbekannte Täter zwei mit Brandbeschleuniger gefüllte Glasflaschen gegen ein Gebäude geworfen. In dem leer stehenden Haus sollten möglicherweise Flüchtlinge untergebracht werden. Das Haus wurde nicht beschädigt.
In einer Flüchtlingsunterkunft in Bremen gab es eine Massenschlägerei zwischen rund 30 Asylbewerbern. Laut Polizei sind die Gründe für die Auseinandersetzung unklar. Zwei Jugendliche sowie ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes seien leicht verletzt worden.
Ba/sc (dpa, epd, afp)