Die wichtigsten Reden zur Lage der Nation
5. Februar 2019
Die Verfassung der USA sieht vor, dass der Präsident "den Kongress von Zeit zu Zeit über die Lage der Nation informiert". Üblicherweise geschieht das einmal im Jahr. Nicht festgelegt ist, in welcher Form das passieren soll. Der erste Präsident der USA, George Washington, trat 1789 persönlich vor die Abgeordneten von Senat und Repräsentantenhaus. Andere Präsidenten schickten ihre Ansprachen schriftlich an den Kongress. Wiederbelebt wurde die Tradition persönlicher Ansprachen 1913 vom 28. Präsidenten Woodrow Wilson. "State of the Union" heißt die Rede offiziell aber erst seit 1947.
Heute ist diese Ansprache ein gigantisches Medienereignis und gibt dem Präsidenten eine Gelegenheit, vor einem Millionenpublikum für seine Politik zu werben. Donald Trump hatte bei seiner letzten State of the Union-Rede 2018 nach einer Schätzung des Informationsunternehmens Nielsen über 45 Millionen Zuschauer.
Die "State of the Union Adress" findet normalerweise im Januar statt. Auch Donald Trump sollte seine Ansprache eigentlich schon in der vergangenen Woche halten. Sie musste jedoch verschoben werden, weil die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi von ihrem Hausrecht Gebrauch machte und die Rede untersagte, solange der teilweise Stillstand der Regierung ("Shutdown") andauerte. Welchen Inhalt Trumps Ansprache haben wird, darüber gibt es eifrige Spekulationen. Trumps Vorgänger nutzten die Reden mal mehr, mal weniger stark für politische Impulse. Einige Präsidenten aber schrieben mit ihren Reden Geschichte.
Monroe-Doktrin: "Amerika den Amerikanern"
In seiner Rede am 2. Dezember 1823 verkündete der fünfte US-Präsident James Monroe eine neue außenpolitische Ära. Die Rede, die als Monroe-Doktrin in die Geschichte einging, steht für eine Politik der Nichteinmischung der Vereinigten Staaten in europäische Angelegenheiten und vice versa. Damit sollte eine Kolonisierung durch europäische Mächte ausgeschlossen werden. Monroe sprach von einer Unabhängigkeit der Staaten auf dem amerikanischen Doppelkontinent Nord- und Südamerika von den europäischen Mächten, der sogenannten Alten Welt. Unter dem Motto "Amerika den Amerikanern" wollte Monroe Rekolonialisierungsversuche Lateinamerikas durch europäische Mächte verhindern. Die Monroe-Doktrin wurde im Laufe der Geschichte der Vereinigten Staaten zum Prinzip amerikanischer Außenpolitik. Nachdem die Doktrin das Streben europäischer Staaten nach Machtausübung in Amerika vereitelte, war sie im 20. Jahrhundert die Grundlage, um die ideologischen Mächte des Faschismus und Kommunismus vom amerikanischen Kontinent fernzuhalten. Auch Präsidenten wie John F. Kennedy und Ronald Reagan beriefen sich auf die Monroe-Doktrin, um gegen eine Einflussnahme der Sowjetunion in Lateinamerika vorzugehen.
Franklin D. Roosevelt: Die vier Freiheiten
"In künftigen Tagen, um deren Sicherheit wir uns bemühen, sehen wir freudig einer Welt entgegen, die gegründet ist auf vier wesentliche Freiheiten des Menschen:
Die Freiheit der Rede, die Freiheit der Religion, die Freiheit von Not und die Freiheit von Furcht." Das sind die vier Freiheiten, die Präsident Franklin D. Roosevelt in seiner Ansprache während des Zweiten Weltkriegs am 6. Januar 1941 Amerika und der gesamten Welt versprach. Diese Freiheiten wurden in verschiedenen Menschenrechtserklärungen festgeschrieben. Auch bei der Gründung der Vereinten Nationen vor 71 Jahren spielten sie eine bedeutende Rolle. Roosevelts State of the Union war auch wegweisend für die Bildung der Anti-Hitler-Koalition. Nur elf Monate nach Roosevelts Rede traten die USA nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbour in den Zweiten Weltkrieg ein, auch um diese vier Grundfreiheiten zu verteidigen.
Kennedy: Die Vision einer bemannten Mondlandung
"Ich glaube, dass sich die Vereinigten Staaten das Ziel setzen sollten, noch vor Ende dieses Jahrzehnts einen Menschen auf dem Mond landen zu lassen und ihn wieder sicher zur Erde zurückzubringen. (...) Es sollte uns klar sein, dass nicht nur ein Mann zum Mond fliegen wird, sondern unsere ganze Nation. (...) Es ist an der Zeit, dass diese Nation eine klare Führungsrolle im Weltraum einnimmt."
Mit seiner Grundsatzrede am 25. Mai 1961 verkündete John F. Kennedy seine Vision einer bemannten Mondlandung. Die UdSSR drohte, den Amerikanern im Wettlauf um den Weltraum den Rang abzulaufen, als sie den sowjetischen Kosmonauten Juri Gagarin als ersten Menschen ins Weltall fliegen ließen. Vier Jahre nach Kennedys Rede startete das sogenannte Gemini-Projekt mit rund 400.000 Mitarbeitern. In den Jahren 1965 und 1966 fanden insgesamt zehn Weltraumflüge statt. Doch Kennedys Traum wurde erst 1969 wahr: Mit der Mondlandung der Mission Apollo 11 waren Neil Armstrong und Edwin Aldrin die ersten Menschen, die ihre Füße auf den Mond setzten. John F. Kennedy selbst erlebte den Triumph nicht mehr mit: Bereits 1963, zwei Jahre nach seiner Grundsatzrede, wurde er im texanischen Dallas ermordet.
Reagan-Doktrin: "Antikommunistische Widerstandsbewegungen stärken"
"Wir müssen an der Seite all unserer demokratischen Verbündeten stehen. Und wir dürfen nicht das Vertrauen derjenigen verlieren, die ihr Leben aufs Spiel setzen – auf allen Kontinenten, von Afghanistan bis Nicaragua –, um der sowjetischen Aggression entgegenzutreten und die Rechte zu sichern, die wir von Geburt an haben."
Das war der Kernsatz der nach dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan benannten Doktrin in seiner State of the Union-Ansprache vom Februar 1985. Die Reagan-Doktrin steht für eine US-Strategie während des Kalten Krieges, nach der Washington die Regierungen prosowjetischer Staaten gezielt schwächte, indem sie antikommunistische Widerstandsbewegungen unterstützte. In Reagans Amtszeit übernahmen die USA die Ausbildung, Bezahlung und Bewaffnung antikommunistischer Kämpfer unter anderem in Angola, Mosambik, Kambodscha, Afghanistan und Nicaragua. Rund zwei Milliarden US-Dollar sollen so allein an die afghanischen Mudschaheddin geflossen sein. Somit finanzierten die USA damals auch den Aufbau der Terrororganisation "Al-Qaida".
George W. Bush: "Die Achse des Bösen"
"Unser zweites Ziel ist es, Regimes, die den Terrorismus unterstützen, davon abzuhalten, Amerika oder unsere Freunde und Verbündeten mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen. Einige dieser Regimes haben sich seit dem 11. September recht ruhig verhalten. Aber wir kennen ihre wahre Natur. Diese Staaten und die mit ihnen verbündeten Terroristen bilden eine Achse des Bösen, die aufrüstet, um den Frieden der Welt zu bedrohen."
In seiner ersten Rede zur Lage der Nation am 29. Januar 2002 prägte der 43. US-Präsident George W. Bush den Begriff der "Achse des Bösen". Dazu zählte er Nordkorea, Iran und Irak. Die Ansprache wurde wenige Monate nach dem Terroranschlag vom 11.September gehalten. Bushs oberste Priorität war die Bekämpfung des Terrorismus. Er beschuldigte mehrere Länder, Terroristen zu unterstützen und nach Massenvernichtungswaffen zu streben. Der Kriegseinsatz der Amerikaner gegen das Taliban-Regime in Afghanistan lief bereits. Im Kampf gegen den Terror führte die USA unter Bush einen sogenannten Präventivkrieg gegen den Irak. Er warf Saddam Hussein vor, Massenvernichtungswaffen zu besitzen und diese gegen die USA einsetzen zu wollen. Ohne UN-Mandat begann der Krieg im Irak am 20. März 2003 und dauerte zwei Monate an. Doch die Begründung für diese militärische Intervention erwies sich im Nachhinein als haltlos.