Bund und Länder suchen Weg aus der Krise
30. November 2021
Offizieller Anlass des heutigen Bund-Länder-Treffens ist, dass die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz die 16 Ministerpräsidenten über die Einrichtung des - von den Ampel-Parteien gewünschten - Corona-Krisenstabes im Kanzleramt informieren wollen. Es wird allerdings erwartet, dass die Spitzenrunde nach dem Karlsruher Urteil zur Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse und angesichts der hohen Infektionszahlen auch über eine mögliche Korrektur der Corona-Politik der Ampel-Parteien reden dürfte.
Helge Braun pocht auf "Notbremse"
Vor allem die SPD hatte bisher abgelehnt, dass die für den 9. Dezember vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz vorgezogen wird. Doch der Druck und die Erwartungen wurden zu groß.
Vor der Bund-Länder-Schalte pocht der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun erneut auf eine "Notbremse", um der Infektionslage Herr zu werden. "Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). "Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt nun jeder Tag." Nur damit könne es gelingen, die Infektionszahlen bis Weihnachten wieder zu senken. Ziel müsse es sein, in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen die Kontakte schnell um 60 bis 70 Prozent zu reduzieren, forderte Braun, der für den CDU-Vorsitz kandidiert.
Bundesweit 2G für alle Einrichtungen?
Auch Grünen-Chef Robert Habeck hält schärfere Maßnahmen für unumgänglich. "Es ist völlig klar, was passieren muss: Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat", sagte Habeck im ZDF-"Morgenmagazin". Man werde mit weiteren einheitlichen Maßnahmen den Winter bestreiten müssen.
ml/fw/se (rtr, dpa, zdf)