US-Offensive in Nahost

"Wir wollen die Sicherheit unserer langjährigen Verbündeten in der Region garantieren", sagte Rice zu Beginn ihrer Nahost-Reise. Der Iran und Syrien bezeichneten die geplanten US-Waffenexporte als "gefährlich". Rice warf dem Iran vor, die Region zu destabilisieren. "Iran ist die größte Herausforderung für amerikanische Interessen in der Region", sagte Rice vor ihrem Abflug.

Die Ministerin und ihr Kollege Gates kamen im Badeort Scharm el Scheich mit der ägyptischen Führung zusammen. Auch Gespräche mit Vertretern des Golf-Kooperationsrates (Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain und Oman) und Jordaniens standen auf dem Programm. Neben den Spannungen um das Atomwaffenprogramm des Iran ging es auch um die Lage im Irak.

US-Waffenexporte versus politischen Dialog

Im Vorfeld des Besuchs hatte Washington angekündigt, es wolle Waffen im Wert von über 60 Milliarden Dollar an Ägypten, Israel und Saudi-Arabien liefern, um die Macht des Iran einzudämmen. Das Paket an die saudischen Streitkräfte umfasse unter anderem Raketen, Frühwarnsysteme sowie Waffen für Luftwaffe und Marine, sagte ein Vertreter der US-Delegation. Auch über politische Wege, Iran zum Einlenken zu bewegen, solle auf der Nahost-Tour beraten werden, fügte ein weiteres Delegationsmitglied hinzu.

Die Bundesregierung hat von den US-Waffenlieferungen nach Angaben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), erst aus der Presse erfahren. "Insgesamt werden die amerikanischen Pläne die militärische Situation in der Golfregion verändern und nicht ohne Reaktion bleiben", sagte Erler am Dienstag der Deutschen Welle. Die Bundesregierung verfolge im Nahen Osten hingegen eine andere Strategie. "Wir setzen auf einen politischen Dialogprozess", sagte Erler weiter.

Amerikanische Waffenproduzenten vor der Pleite?

Irans Außenminister Manuschehr Mottaki warf den USA am Dienstag vor, "erfundene Szenarien in der Region zu verbreiten". Die Aktion sei "opportunistisch und vergeblich". Damit sollten US-Waffenproduzenten vor der Pleite bewahrt werden, hieß es in einer Erklärung, die das Außenministerium in Teheran veröffentlichte. Der syrische Außenminister Walid Muallem nannte das US-Vorhaben "gefährlich". "Der, der Frieden schaffen will, beginnt nicht mit einer gefährlichen Rüstungsinitiative in der Region", sagte er im Hinblick auf die von Bush initiierte Nahost-Friedenskonferenz im Herbst.

Rice verteidigte die geplanten Waffenlieferungen an gemäßigte arabische Staaten. Dies sei das Ergebnis einer jahrelangen Partnerschaft und eine Anerkennung der strategischen Bedeutung der Empfänger, sagte Rice. "Wir haben dieselben Ziele in dieser Region, was Sicherheit und Stabilität betrifft", sagte die Außenministerin mit Blick auf die Empfängerländer. Dazu gehöre auch die einmütige Überzeugung, dass der Iran die schwerwiegendste Bedrohung für die gemeinsamen Interessen darstelle. Hier gelte es, ein Gleichgewicht zu schaffen.

"Stabilisierung des Irak" bleibt leere Formel

Weiteres Thema beim Besuch in Ägypten war der Irak. "Wir sind hier, um über langfristige Perspektiven zu sprechen", sagte Verteidigungsminister Gates. Es gebe unter den arabischen Verbündeten die Sorge, wie sich die Lage in der Region nach einem möglichen Abzug der US-Truppen im Irak entwickeln werde. Daher müsse dies sorgfältig erwogen werden, sagte Gates. Der Irak dürfe nicht im Chaos zurückgelassen werde.

Das Werben der beiden US-Minister um mehr konkrete Unterstützung für den Irak zeigte jedoch wenig Erfolg. Die Nachbarstaaten des Irak wiederholten in Scharm el Scheich lediglich ihre allgemeine Zusage, die Stabilisierung des Landes voranbringen zu wollen.

Im Anschluss an die Gespräche in Scharm el Scheich flogen die beiden Minister nach Saudi-Arabien weiter. (je)