Syrien-Konflikt: Diplomatischer Doppelvorstoß

US-Außenminister John Kerry reist an diesem Sonntag zu Gesprächen über den Syrien-Krieg in die Schweiz. In Genf werde er mit seinen Kollegen aus Jordanien und Saudi-Arabien sowie mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen (UN), Staffan de Mistura, zusammenkommen, teilte sein Ministerium in Washington mit. Bis einschließlich Montag werde Kerry in Gesprächen darauf dringen, Bemühungen um eine Feuerpause in ganz Syrien zu stärken, Zugang für Hilfsorganisationen zur notleidenden Bevölkerung sicherzustellen und auf eine politische Lösung des Konflikts hinzuwirken.

Parallel dazu macht sich auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dafür stark, die stockenden Genfer Gespräche zu retten. "Ich habe in dieser Woche bei dem syrischen Oppositionsführer Riyad Farid Hidschab dafür geworben, nach Genf zurückzukehren", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Hidschab und der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura kommen am Mittwoch nach Berlin, um gemeinsam mit uns Ideen für eine Fortsetzung der Genfer Friedensgespräche zu entwickeln."

Von einer Lösung des Syrien-Konfliktes sei man aber noch "weit entfernt", sagte Steinmeier. "Manches ist erreicht, aber selbst das Erreichte ist fragil. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg und 300.000 Toten bleibt es wichtig, alle Akteure an den Verhandlungstisch zu kriegen und dort zu halten." Der Sozialdemokrat unterstrich: "Die neuerlichen Kämpfe rund um Aleppo und Damaskus erfüllen uns mit großer Sorge. Angriffe auf Krankenhäuser sind abscheulich und unentschuldbar."

Blutige Kämpfe in Aleppo

In den vergangenen Tagen waren die schwersten Kämpfe seit Ausrufung der Waffenruhe ausgebrochen, die die USA und Russland Ende Februar vermittelt hatten. Zuletzt gefährdeten vor allem tagelange Luftangriffe auf die Stadt Aleppo die Vereinbarung. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in Aleppo in den vergangenen acht Tagen 244 Zivilisten bei Bombardements der Streitkräfte sowie Rebellenangriffen getötet. Allein am Samstag seien fast 30 Angriffe auf Rebellengebiete in Aleppo geflogen worden, erklärte die Beobachtungsstelle mit Sitz in London.

Russland will die syrische Regierung nicht zum Stopp der Luftangriffe auf die nordsyrische Stadt drängen. "Wir werden keinen Druck ausüben, denn die Situation in Aleppo ist Teil des Kampfes gegen die terroristische Bedrohung", sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Terrorgruppen hätten jüngst auch Ziele in Aleppo attackiert, hieß es dazu aus Moskau. Dabei habe es 15 Tote und 50 Verletzte gegeben.

Aleppo ist geteilt, den Osten der Provinzhauptstadt kontrollieren die Aufständischen, den Westen die Regierungstruppen. Die einstige Wirtschaftsmetropole im Norden des Landes ist von strategischer Bedeutung in dem Bürgerkrieg. Katar verlangte derweil wegen der Luftangriffe in Aleppo ein Dringlichkeitstreffen der Arabischen Liga. Katars Vertreter in der Liga warf den Streitkräften des Machthabers Baschar al-Assad eine "gefährliche Eskalation" und "Massaker an Zivilisten" vor.

"Regime der Ruhe" funktioniert

Während die Gewalt in der zweitgrößten syrischen Stadt anhält, scheint die jüngste begrenzte Feuerpause für andere Gebiete in Syrien zunächst zu halten. Dieses sogenannte "Regime der Ruhe" sollte nach Angaben der Regierung in der Hauptstadt Damaskus und in einer Region östlich davon für 24 Stunden gelten, im Norden der Mittelmeerprovinz Latakia für 72 Stunden. Im Norden der Provinz Latakia und in östlichen Vororten der Hauptstadt Damaskus seien keine Verstöße bekannt geworden, teilte Russlands Verteidigungsministerium am Samstagabend mit. In Latakia habe es aber "Provokationen" durch Extremisten der Al-Nusra-Front gegeben, die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündet ist. Zivilisten und Regierungseinheiten seien aus Granatwerfern beschossen worden.

kle/wa (rtr, afp, dpa)