"Direkte und offene Verhandlungen"
22. Januar 2005
Den amerikanischen Neokonservativen scheint es gelungen zu sein, eine eiserne Politik in der US-Diplomatie durchzusetzen. Nach der militärischen Drohung von Präsidenten George W. Bush gegen den Iran und nachdem die designierte US-Chefdiplomatin Condoleezza Rice das Land als den "Vorposten der Tyrannei" bezeichnet hat, warnen inzwischen zahlreiche europäische Politiker vor einem Alleingang der USA im Nahen Osten. Joschka Fischer und Jack Straw, die Außenminister Deutschlands und Großbritanniens, wollen die diplomatische Lösung: Iran soll auf dem Verhandlungsweg zu einer Einstellung seiner Nuklearaktivitäten bewegt werden.
"So etwas Verrücktes"
Der reformorientierte iranische Staatspräsident Mohammad Khatami gibt sich gelassen: Im staatlichen Rundfunk bezweifelte er am Donnerstag (20.1.05), dass die US-Amerikaner angesichts ihres Engagements im Irak überhaupt in der Lage seien, sein Land anzugreifen. Wörtlich sagte er: "Ich glaube nicht, dass die Amerikaner so etwas Verrücktes wie einen Militärangriff auf Iran unternehmen werden."
Dass die US-Amerikaner es mit einem militärischen Schlag nicht so ernst meinen, glaubt auch der Generalsekretär der verbotenen national-religiösen und liberalen Partei "Iranische Freiheitsbewegung" Ebrahim Yazdi. Der Druck der Amerikaner auf den Iran diene einem breit angelegten US-Plan für den ganzen Nahen Osten, meint der Oppositionspolitiker. Der Irak kooperierte nicht und sei deshalb angegriffen worden. Iran zeigt ebenfalls keine Kooperationsbereitschaft - und daher würden die Amerikaner mit einer paradoxen Situation konfrontiert: "Wie können die Vereinigten Staaten ohne eine Zusammenarbeit des Irans ihre Makro-Pläne im Nahen Osten realisieren? Ohne Kooperation und Beteiligung Irans ist kein Plan realisierbar", sagt Yazdui. "Diese Drohungen der Amerikaner gegen den Iran sollte man nicht als militärischen Angriff deuten", meint der Politiker in einem Gespräch mit der Deutschen Welle.
Im iranischen Interesse
Yazdi und andere demokratische Oppositionspolitiker im In- und Ausland sind überzeugt, dass eine Normalisierung und Verbesserung der Beziehungen zwischen Iran und den USA im iranischen Nationalinteresse liege. "Direkte und offene Verhandlungen würden helfen, die Beziehungen zu anderen Ländern wie Japan und den EU-Staaten auszubauen."
Die künftige US-Außenministerin Condoleezza Rice betont regelmäßig die enormen Defizite in der Frage der Menschenrechte im Iran. Das Land ein "Vorposten der Tyrannei", wie sie es dieser Tage bei der Anhörung vor dem US-Senat formuliert hat. In der Tat: Seitdem die Konservativen im islamischen Parlament sitzen, ist ein Anstieg von Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen.
Mohammad-Ali Abtahi ist ehemaliger Stellvertreter von Präsident Khatami. Er musste im Sommer 2004 nach der Änderung der Mehrheitsverhältnisse zurücktreten, ist aber immer noch als Berater Khatamis tätig. "Unsere wichtigste Aufgabe im Lande ist, niemandem einen Anlass zu bieten, uns etwas vorzuwerfen", sagt Abtahi. "Die Menschenrechte werden als universale Werte weltweit respektiert, in unserem eigenen Land aber werden diese Rechte leider nicht berücksichtigt."