Dlamini-Zuma beweist sich als Krisenmanagerin
22. Januar 2013
Die frühere südafrikanische Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma gilt als professionell und kompetent, beherrscht die hohe Kunst der Diplomatie und verfolgt bei Krisen einen durchaus pragmatischen Ansatz. Und mit Krisen habe die Kommissionspräsidentin der Afrikanischen Union (AU) in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit wahrlich genug zu tun gehabt, sagt Jakkie Cilliers, Direktor des südafrikanischen Instituts für Sicherheitsstudien (ISS). "Bis jetzt hat sie eine beeindruckende Leistung abgeliefert", bilanziert Cilliers.
"Sie hat strategische Weitsicht bewiesen, indem sie die Grenzen der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Bezug auf die Mali-Krise erkannt hat", sagt auch Alex Vines von der renommierten britischen "Denkfabrik" Chatham House. Bereits bei einem Treffen in Kairo Anfang November 2012 habe sie - in Übereinstimmung mit ihren Unterhändlern und Sondergesandten - gesagt, dass die Afrikanische Union und auch die UN nicht angemessen ausgerüstet seien, um mit der Mali-Krise umzugehen. "Und deshalb hat sie die Intervention Frankreichs unterstützt, als klar war, dass radikale Dschihadisten planten, aus dem Norden Malis in die Hauptstadt Bamako vorzustoßen," so Vines im DW-Interview.
Auch im Fall der Zentralafrikanischen Republik hatte sie im Sinne der AU klargestellt, dass eine an die Macht geputschte Regierung von der Staatengemeinschaft nicht anerkannt werden würde. Darüber hinaus überzeugte Dlamini-Zuma Südafrika, Truppen in die Zentralafrikanische Republik zu schicken.
Knapper Sieg für die Südafrikanerin
Die 63-Jährige hatte sich im Juli 2012 nach langem Tauziehen nur knapp gegen ihren Vorgänger Jean Ping aus dem französischsprachigen Gabun durchsetzen können. Von den frankophonen Ländern, die lieber Ping für eine zweite Amtszeit wollten, erhielt die Südafrikanerin kein Mandat. Sie wurde erst im zweiten Anlauf in der dritten Abstimmungsrunde gewählt. "Ihre Hauptschwierigkeit ist wahrscheinlich, eine Organisation zu übernehmen, die für fast ein Jahr in einer Pattsituation gesteckt hat", sagt Cilliers vom ISS im südafrikanischen Pretoria im Gespräch mit der DW.
Mit ihrer Kandidatur hat sie zudem das ungeschriebene Gesetz gebrochen, wonach die Position des AU-Kommissionspräsidenten nicht von einem der großen Spieler Afrikas besetzt wird - er oder sie also nicht aus mächtigen Staaten wie Südafrika, Nigeria oder Algerien stammen darf. Aus diesem Grund habe es durchaus Vorbehalte gegen Dlamini-Zuma gegeben, als sie das Amt übernahm, erklärt Alex Vines. Aber diese habe sie schnell entkräftet. "Sie hat bewiesen, dass sie keine südafrikanische Agenda verfolgt, sondern ihre technokratischen Fähigkeiten im Sinne der Afrikanischen Union einsetzt, und um panafrikanische Herausforderungen zu bewältigen."
Unter Dlamini-Zuma habe sich an der inhaltlichen Arbeit der AU jedoch grundsätzlich nicht viel verändert, sagt Ulf Engel, Professor für Afrikanistik und Studiendirektor von Masterprogrammen in Leipzig und Addis Abeba. Das hohe Maß an Kontinuität im Vergleich zu ihrem Vorgänger Ping lasse sich zum einen mit den Strukturen der AU erklären. "Vieles liegt gar nicht in ihrer Entscheidungsbefugnis, da wird nach einem bestimmten Skript reagiert", sagt Engel. Zweitens sei die Institutionalisierung der AU weit fortgeschritten.
Dennoch habe Dlamini-Zuma es geschafft, ihrer Arbeit eine persönliche Note zu verleihen. In ihrer neuen Position habe sie besonders Frauen und Kinder als Opfer von Gewalttaten und gewaltsamen Konflikten stärker im Blick, so Engels Beobachtung.
Frieden und Sicherheit im Fokus
Ihre bisherige Arbeit sehen Analysten als durchweg positiv. Dennoch gibt es warnende Stimmen, die darauf hinweisen, dass die AU-Kommissionspräsidentin einen zu starken Fokus auf die Abteilung Frieden und Sicherheit legt. Mehari Maru, internationaler Friedens- und Sicherheitsberater in AU-Fragen, befürchtet: "Ein zu großer Fokus auf Frieden und Sicherheit, besonders ein reines Reagieren auf Konflikte, dreht sich nur um die Symptome."
Dlamini-Zuma müsse mehr delegieren, fordert Maru. "Wenn die Kommissionspräsidentin an jeder Antwort auf wirklich jeden Konflikt in Afrika beteiligt ist, wird sie nicht genug Zeit dafür haben, mit den Hauptursachen, Auslösern und beschleunigenden Faktoren von Konflikten in Afrika umzugehen - wie Entwicklungsthemen, Wirtschaftsthemen, Politik und Gewalt, Demokratisierung, Wahlen und dem Aufbau von staatlichen Institutionen."
Die Krisenprävention kommt zu kurz
Laut Maru sollte die Prävention von Krisen stärker vorangetrieben werden. Anstatt der Friedens- und Sicherheitsabteilung der AU sollte der Bereich Politische Angelegenheiten gestärkt werden. Denn auf politische Krisen - wie die in Mali oder Madagaskar - könne man nicht nur militärisch reagieren.
"Die Unterscheidung zwischen 'dringenden' und 'wichtigen' Themen werden entscheidende Faktoren in ihrer Amtszeit sein", sagt Maru. Die dringenden Themen könne sie unter ihrer Kontrolle an andere delegieren; wichtige Themen hingegen wie Afrikas politische Entwicklung und Demokratisierung sollten bei ihr angesiedelt bleiben. "Der Konflikt in Mali wird bald gelöst sein, aber das nächste Mal könnte es Niger oder Teile Algeriens oder Mauretaniens treffen."
Alex Vines von Chatham House sagt, dass eine institutionelle Reform der AU erforderlich sei. Diese müsse Dlamini-Zuma nun zügig angehen. Das Sekretariat sei aufgebläht, viele Bereiche der AU ineffizient. "Sie muss außerdem sehen, wie die Afrikanische Union sich eigenständig finanzieren kann. Momentan ist vor allem der Bereich Frieden und Sicherheit fast komplett von Fremdgeldern abhängig. Das ist nicht gesund für die Afrikanische Union", meint Vines.
Neben den Krisen, Reformen und den Feierlichkeiten zum 50. Gründungstag der Organisation Afrikanischer Einheit (OAU), aus der die AU hervorging, werden in Dlamini-Zumas erstem Amtsjahr Themen wie landwirtschaftliche Entwicklung und die Gründung einer panafrikanischen Universität im Vordergrund stehen.