Milliarden für den Netzausbau
7. März 2014
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ganz Deutschland mit schnellen Internetverbindungen zu versorgen. Flächendeckend sollen den Haushalten und Unternehmen 50 Megabit zur Verfügung stehen, so haben es Sozialdemokraten und Konservative im Herbst in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Um dieses Ziel zu unterstreichen, wurde eigens ein Ministerium umbenannt. Alexander Dobrindt von der CSU ist deshalb nicht nur Verkehrsminister, sondern auch Minister für digitale Infrastruktur.
In den nächsten Jahren werde "ein Tsunami an Daten zu, die transportiert und verarbeitet werden müssen", sagte Dobrind nach einem Treffen mit Vertretern der Telekommunikationsbranche, die sich zu einer "Netzallianz Digitales Deutschland" zusammengeschlossen haben.
Versteigerungserlöse für den Netzausbau verwenden
Der Minister plant, einen Großteil der Erlöse aus den Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen in den Ausbau der Netze zurückfließen lassen. Darauf habe er sich mit den Vertretern der großen Konzerne und mittelständischen Unternehmen geeinigt. "Die Unternehmen haben zugesagt, dass sie bereit sind, Investitionen unter klaren Rahmenbedingungen vorzunehmen", erklärte er. Wie hoch der Anteil der Versteigerungserlöse sein werde, der zurück in den Ausbau der Netze fließen soll, konnte Dobrindt nicht genau beziffern, gab sich aber dennoch selbstbewusst. "Wenn der Minister für Mobilität und Modernität sagt, dass das sein Ziel ist, dann sagt er das nicht, um in Kürze vom Finanzminister korrigiert zu werden."
Bereits in der Vergangenheit wurden Subventionen für den Ausbau der Kabelnetze in ländlichen Gebieten beschlossen, konnten aber häufig nicht ausgezahlt werden, weil sie gegen an den Wettbewerbsregeln der Europäischen Union verstoßen. "Das wird die Politik angehen und lösen", betonte Dobrindt.
Zahlen unklar
Schätzungen gehen davon aus, das der Netzausbau mindestens 20 Milliarden Euro kosten wird. In den nächsten Jahren werden die GSM-Frequenzen neu versteigert, über die die Handykommunikation läuft. Außerdem sollen Frequenzen aus der digitalen Fernsehübertragung für die Mobilkommunikation freigeräumt werden. Welche Summe der Staat dabei einnehmen könnte, ist unklar. Die letzte Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Jahr 2010 brachte 4,4 Milliarden Euro.
Besonders im ländlichen Raum sind immer noch viele Haushalte nicht an schnelle Internetverbindungen angeschlossen, weil das Verlegen von Kabeln in abgelegene Orte sich für die Unternehmen nicht rechnet. Auch jetzt stellen die Vertreter der Unternehmen nicht in Aussicht, dass jeder Haushalt in Zukunft Zugang zu einem schnellen Festnetzanschlusshaben wird.
"Es wird einen Technologie-Mix aus Festnetz und Mobilfunk geben", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges. Dank des neuen Datenverbindungsstandards LTE, werde es aber gelingen, überall schnelles Internet zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende des Bundesverbands Breitbandkommunikation, in dem sich kleinere Netzbetreiber zusammengeschlossen haben, kündigte an, die alternativen Netzbetreiber wollten in den nächsten Jahren neun Milliarden Euro in den Ausbau der Internetverbindungen investieren.