Regierung will Atom-Endlager nicht privatisieren

Nach einer Welle der Empörung hat die Bundesregierung Pläne zurückgezogen, die Endlagerung radioaktiver Abfälle zu privatisieren. "Es gibt keine konkreten Pläne, das zu tun. Es bleibt alles beim Alten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch (22.09.2010) in Berlin.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor über neue Entwürfe für das Atomgesetz berichtet. Demnach soll das Bundesumweltministerium die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen können. Dafür käme auch ein Unternehmen, das in alleinigem Besitz des Bundes ist, infrage. Namentlich genannt wurden die "Energiewerke Nord" (EWN), deren einziger Gesellschafter das Bundesfinanzministerium ist. Die EWN sind größte Eigentümer von Atommüll in Deutschland, haben aber bisher keine Erfahrung mit der Endlagerung.

"Bundestag muss volles Kontrollrecht behalten"

Bei der Opposition hatte der Bericht über die Regierungspläne Empörung ausgelöst. Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, bezeichnete das Vorhaben als "ersten Schritt in die Privatisierung der Endlagerung". "Für die Aufbewahrung dieses äußerst gefährlichen Mülls, der für eine Million Jahre abgeschirmt werden soll, muss der Staat zuständig bleiben", so der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD).

Die Opposition warnte die Regierung davor, die Fachbehörde und damit den Bundestag auszuschalten. "Wenn das Bundesamt für Strahlenschutz die Endlagersuche weiter rechtlich und fachlich betreibt, hat der Bundestag das volle Kontrollrecht", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Privatunternehmen könnten sich dagegen auf den Datenschutz berufen und dem Parlament wichtige Informationen vorenthalten.

Eignungsprüfung von Gorleben hat Priorität

Das Umweltministerium hatte die Privatisierungs-Pläne zunächst am Mittwochmorgen bestätigt, dann aber seine Presseerklärung zurückgezogen. Die Überlegungen wurden laut Seibert "im Laufe des Vormittags" zu den Akten gelegt. "Die Bundesregierung will Atommülllager nun doch nicht privatisieren", sagte Seibert. Es bleibe bei der bisherigen Reglung im Atomgesetz. Die Regierung habe von den angedachten Änderungen im Atomgesetz Abstand genommen, betonte er. Es gebe aktuell keine Privatisierungspläne. Zunächst müsse ohnehin erst einmal die Eignung Gorlebens als Atommüll-Endlager geprüft werden. Die Erkundung dort soll am 1. Oktober wieder aufgenommen werden.

In Deutschland gibt es bislang zwei Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll, die Schachtanlage Asse II in Niedersachsen und das Lager Morsleben in Sachsen-Anhalt. In dem Salzstock Gorleben ebenfalls in Niedersachsen laufen im Oktober Erkundungsarbeiten für ein potenzielles Endlager für hochradioaktiven, besonders gefährlichen Atommüll an.

Autor: Shenjun Liu (rtrd, dpa, ap, afpd)

Redaktion: Dirk Eckert