Keine Zeugenaussagen im Impeachment-Prozess

Im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump werden nun doch keine Zeugen befragt. Demokraten und Republikaner einigten sich, eine schriftliche Erklärung einer republikanischen Abgeordneten formell als Beweisdokument aufzunehmen. Die demokratischen Ankläger verzichteten in der Folge auf eine Vorladung der Abgeordneten Jaime Herrera Beutler, die massive Vorwürfe gegen Trump erhoben hatte. Anschließend wurde der Prozess für bis zu vier Stunden mit Schlussplädoyers fortgesetzt. Im Anschluss wird mit einer Abstimmung über die Amtsenthebung gerechnet. Das Verfahren über die Verantwortung Trumps für die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar könnte damit doch noch an diesem Samstag zu Ende gehen. 

Aussage könnte Trump erneut belasten

Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin hatte zuvor gefordert, die republikanische Abgeordnete Beutler eine Stunde lang per Videoschalte anzuhören. Trumps Verteidiger lehnten erst ab, später stimmten sie dann doch zu. Auch alle demokratischen Senatoren und einige Republikaner votierten zunächst im Grundsatz für die Anhörung - wodurch sich das Verfahren verzögert hätte.

Die Abgeordnete Beutler hatte in der Nacht zum Samstag über ein Telefonat zwischen Trump und dem republikanischen Minderheitsführer in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, während der Erstürmung des Kapitols berichtet und damit den Ex-Präsidenten schwer belastet. Demnach versuchte McCarthy Trump am 6. Januar zu überzeugen, die Angreifer zu einem Rückzug aus dem Kapitol aufzurufen. Trump habe dies verweigert und zunächst Antifa-Aktivisten verantwortlich gemacht. Als McCarthy dies zurückgewiesen und erklärt habe, es handle sich Trump-Anhänger, habe der damalige Präsident gesagt: "Nun, Kevin, ich denke, diese Leute sind aufgebrachter über die Wahl als du."

Abstimmung im Chaos

Bei der Abstimmung über mögliche Zeugenaussagen war zuvor Chaos ausgebrochen: Der Senat votierte zunächst mit einer Mehrheit von 55 zu 45 Stimmen dafür. Auch fünf von Trumps Republikanern stimmten mit ja. Allerdings war dann zunächst unklar, worüber genau abgestimmt worden war: Über eine Debatte über Zeugenbefragungen, über eine Zustimmung zu Zeugenbefragungen durch die Demokraten oder über eine Zustimmung zu Zeugenbefragungen allgemein. Selbst ein Senator fragte nach der Abstimmung, worüber eigentlich abgestimmt worden war. Im weiteren Verlauf wurde dann offenbar die Vereinbarung getroffen, doch keine Zeugenanhörung zuzulassen. 

Beide Parteien haben ein Interesse daran, das Impeachment-Verfahren zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollen verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erscheint ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert - sie wollen in die Ära nach Trump starten. 

Spitzenrepublikaner McConnell will für Trump-Freispruch stimmen

Der Anführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte laut Medienberichten, er wolle im Impeachment-Prozess gegen Trump für einen Freispruch stimmen. Der Senats-Minderheitsführer habe seine Kollegen über seine Entscheidung informiert, berichteten unter anderem die "Washington Post" und der Nachrichtensender CNN. Der mächtige Strippenzieher argumentiert demnach, es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Verurteilung. 

as/se (afp, dpa, ap, rtr)