Trump und Amlo: Freunde und Feinde
7. Juli 2020
Als Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto mitten im US-Wahlkampf 2016 den republikanischen Kandidaten Donald Trump empfing wie einen Staatsgast, hagelte es harsche Kritik von allen Seiten. Von Unterwürfigkeit und mangelndem Taktgefühl war die Rede, weil Peña Nieto - entgegen diplomatischer Gepflogenheiten - durch diese Geste im US-Wahlkampf Stellung bezogen und die Demokraten brüskiert hatte. Herabwürdigend fand diesen Empfang damals auch der linke Politiker Andrés Manuel López Obrador - häufig auch Amlo genannt. Heute sitzt Amlo selbst auf dem Präsidentensessel und wird am Mittwoch Trump einen ebenso einhellig kritisierten Besuch abstatten. Als "unangemessen", "riskant" und als "einen kolossalen Fehler" bezeichnen mexikanische Experten die Reise bereits im Vorfeld.
Dient der Freihandel als Vorwand?
Es ist Amlos erste Auslandsreise nach mehr als eineinhalb Jahren im Amt. Offiziell lautet der Anlass für die Reise das Inkrafttreten des neuen nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA am Mittwoch. Es soll den Nafta-Pakt aus dem Jahr 1994 ablösen und betrifft mit den USA, Mexiko und Kanada fast 500 Millionen Menschen. Mexiko wickelt fast 80 Prozent seines Außenhandels mit Kanada und den USA ab. Die Partnerländer tauschten alleine 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 1,4 Billionen Dollar aus.
Schon mehrfach hat Trump Mexiko mit Grenzschließungen und Strafzöllen gedroht. Um das zu vermeiden, unterzeichnete Mexiko vor rund einem Jahr bereits eine Vereinbarung, in der sich das Land verpflichtete, die Migration in die USA - unter anderem durch den Einsatz seiner Nationalgarde an den Grenzen - einzudämmen. In Zeiten einer schweren Post-Corona-Rezession wäre die erneute Androhung von Strafzöllen etwas, das Mexiko um jeden Preis vermeiden möchte.
Doch ob es wirklich nur um das Freihandelsabkommen geht oder um die Sorge vor Strafzöllen, ist unklar. Denn bislang ist weder bekannt, welchen Rang der Besuch haben wird, noch was genau auf der Agenda steht. Zur mexikanischen Delegation gehören nur enge Vertraute und zweitrangige Minister. Von weiteren Treffen Amlos - etwa mit Unternehmern oder Organisationen - ist bislang nichts bekannt. Auch ist kein Besuch bei dem demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden geplant. Laut offiziellem Sprachgebrauch geht es zwar um USMCA, doch dem gehört auch Kanada an. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau wird an dem Treffen am Mittwoch nicht teilnehmen. Er hat abgesagt.
Wahlkampfhilfe mit hohem Preis
Für den USA-Experten vom Zentrum für Wirtschaftsforschung und Lehre (CIDE) in Mexiko-Stadt, Carlos Heredia, steht fest: "Es ist egal, was auf der Agenda steht. De facto wird Trump López Obrador für seinen Wahlkampf benutzen und ihn vorführen. Etwa, indem er ihn dafür lobt, wie toll Mexiko als vorgelagerter Grenzposten jetzt Migranten stoppt", sagte Heredia der DW. Die zwischen den USA und Mexiko vereinbarte Migrationspolitik sei eine Tragödie. Zehntausende Menschen säßen derzeit auf der mexikanischen Seite der Grenze fest, weil ihre Asylanträge in den USA abgelehnt würden oder unbearbeitet blieben.
Heredias Ansicht nach sollte Amlo auch über dieses Thema mit Trump sprechen, doch er hält es für unwahrscheinlich, dass Mexikos Präsident dies tun wird. Für ebenso unwahrscheinlich hält er es, dass die Krise in Venezuela oder der Streit um den Spitzenposten in der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) auf den Tisch kommen.
Für Trump hingegen sei ein Foto mit Andrés Manuel López Obrador wichtig, um seinen gesunkenen Rückhalt bei den Wählern mit Wurzeln in Lateinamerika zu stärken, sind sich Experten einig. Mexiko hingegen könne bei dem Besuch nichts gewinnen, heißt es weiter. Der mexikanische Präsident diene Trump nur als Theaterrequisite für seine Kampagne, twitterte der ehemalige mexikanische Botschafter in den USA, Arturo Sarukhan, bereits Ende Juni. "Die bilateralen Beziehungen werden aber langfristige Schäden davontragen". So sieht es auch ein weiterer ehemaliger Botschafter, Andrés Rozental: "Die Demokraten werden Amlo das übel nehmen", sagte er der Zeitung "Reforma". "Auch wenn Biden nicht gewinnt, kontrollieren die Demokraten den Kongress, in dem wichtige bilaterale Fragen entschieden werden."
Welches steckt hinter Amlos Vorgehen?
Nach Auffassung des Kommentators Enrique Krauze zahle Amlo Trump damit einen Gefallen zurück. Im April hatten sich die weltgrößten Ölförderländer auf eine drastische Senkung der Produktion geeinigt, um den Verfall des Ölpreises zu stoppen. Nach der Einigung stimmte nach anfänglichem Zögern auch Mexiko zu. Die Einigung sei dank der Vermittlung von US-Präsident Donald Trump zustande gekommen, sagte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador damal. Trump hatte damals zusätzliche Produktionskürzungen für Mexiko übernommen. Außerdem seien Trump und Amlo Brüder im Geiste, schrieb Krauze in einem Gastbeitrag in der New York Times: "Beide streben nach der Dominanz der Exekutive über die anderen Staatsgewalten. Sie verachten die Institutionen und das Gesetz, geißeln die unabhängige Presse und Kritiker und befeuern die Polarisierung."
Heredia glaubt hingegen eher, dass Amlo dem Unternehmertum ein positives Signal von Stabilität und Vertrauen senden wolle. Das Verhältnis zwischen Amlo und den Investoren - inner- und außerhalb Mexikos - ist durch die Sparpolitik und einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel angekratzt. 2019 verzeichnete Mexikos Wirtschaft keinen Wachstum.
Wenn es Amlo allerdings gelingt, die Wirtschaft einigermaßen auf Kurs zu halten, so schätzten manche das Kalkül Amlos ein, werde der Besuch in Washington bald in Vergessenheit geraten. "Der Besuch ist opportun, denn so beleben wir die Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze", argumentierte er in seiner Sonntagsbotschaft. Und er versprach, er werde Mexiko würdevoll vertreten.