Verurteilung von Trump nicht in Sicht
27. Januar 2021
Bei einer Abstimmung im US-Senat stellten sich 45 der 50 Republikaner hinter einen Antrag ihres Parteikollegen Rand Paul, dass Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump für verfassungswidrig zu erklären. Das lässt es zunehmend unrealistisch erscheinen, das in der Kongresskammer die für eine Verurteilung Trumps notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommen wird. Denn dafür müssten sich den 50 Demokraten im Senat mindestens 17 Republikaner anschließen.
Am Dienstag waren die insgesamt 100 Senatoren als Geschworene für den Impeachment-Prozess wegen "Anstiftung zum Aufruhr" vereidigt worden. Der amtierende Senatsvorsitzende Patrick Leahy nahm den 100 Parlamentariern den Eid ab, in dem Verfahren "unparteiisch Gerechtigkeit gemäß der Verfassung und dem Gesetz" zu üben. Direkt im Anschluss erläuterte Rand Paul die Auffassung vieler Republikaner, der Senat könne nur einem amtierenden Präsidenten den Prozess machen. Trump sei nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus am Mittwoch vergangener Woche aber eine "Privatperson". Die Demokraten - und die meisten Verfassungsrechtler - widersprechen dieser Auffassung.
"Schlichtweg falsch"
Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, nannte Pauls Argumentation "schlichtweg falsch". Andernfalls könnte ein US-Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete, betonte Schumer.
Auch wenn Pauls Antrag letztlich mit 55:45 Stimmen abgeschmettert wurde, zeigte er sich höchst zufrieden: "45 Senatoren haben zugestimmt, dass dieser betrügerische 'Prozess' verfassungswidrig ist", twitterte der Republikaner aus dem Bundesstaat Kentucky. "Das ist mehr, als wir brauchen werden, um (Trump) freizusprechen und diesen parteiischen Impeachment-Prozess zu beenden. Dieser 'Prozess' ist schon bei seiner Ankunft im Senat tot."
Trump genießt an der Parteibasis noch großen Rückhalt und übt auch nach seiner Abwahl Einfluss auf die Partei aus. Viele Republikaner fürchten den Zorn des 74-Jährigen und vermeiden es deswegen, sich offen gegen ihn zu stellen - auch wenn die Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar bei vielen von ihnen Empörung ausgelöst hat.
wa/AR (afp, dpa)