Kommt die Grenzschließung?
3. April 2019
Was geschieht, wenn die USA ihre Grenzübergänge nach Mexiko schließen, dafür gab es im November des vergangenen Jahres einen kleinen Vorgeschmack: Den insgesamt 650 Betrieben auf der US-Seite des Grenzüberganges zwischen San Diego und Tijuana entgingen nach Zahlen der lokalen Handelskammer umgerechnet fast fünf Millionen Euro - an einem Tag. Kurz zuvor hatten die US-Sicherheitsbehörden mit Tränengas auf Mittelamerikaner geschossen, die versucht hatten, den Zaun zwischen Mexiko und den USA zu durchbrechen. Die Grenze blieb daraufhin für mehrere Stunden geschlossen.
Die wirtschaftlichen Einbußen wurden durch die Sperrung eines einzigen Übergangs an einem einzigen Tag verursacht. Insgesamt ist die US-mexikanische Grenze zwischen der Pazifikküste und dem Golf von Mexiko mehr als 3100 Kilometer lang, und es gibt 48 Übergänge.
All diese Übergänge möchte Donald Trump schließen lassen. Schon mehrmals hat er damit gedroht. Diese Woche könnte es nach seiner Aussage soweit sein. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, hatte der US-Präsident getwittert. Der Stabschef des Präsidenten, Mick Mulvaney, sagte dem Sender ABC, es müsse etwas "Dramatisches" passieren, damit Trump seine Androhung nicht wahr machen sollte.
Wirtschaftliches Desaster
Im Kern geht es dem US-Präsidenten um die Migration aus Zentralamerika. "Unsere Aufnahmeeinrichtungen sind ausgelastet, und wir werden keine Illegalen mehr aufnehmen. Der nächste Schritt ist, die Grenze zu schließen", so Trump via Twitter.
Die Zahl der Festnahmen an der US-mexikanischen Grenze hat in den vergangenen Monaten zugenommen. Waren es im Januar noch 58.000 Menschen, stieg die Zahl im Februar auf 76.000. Im März könnte sie nochmals höher sein. Mulvaney sprach angesichts dieser Zahlen von einer Sicherheitskrise. US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen kündigte an, die Sicherung an den Grenzen weiter zu verstärken. Schon in der vergangenen Woche waren 750 zusätzliche Grenzschützer angekündigt worden.
Doch während sich das Weiße Haus in verbaler Aufrüstung übt, sind die Bürgermeister der Grenzstädte entsetzt. So sagte Dee Margo, der republikanische Bürgermeister der Grenzstadt El Paso im Gespräch mit der britischen Zeitung Guardian, dass er schaudere, wenn er nur an eine Schließung denke: "Es wäre außerordentlich schädlich für unsere Wirtschaft."
Nach Trumps Argumentation hätte eine Grenzschließung positive Auswirkungen auf das Handelsdefizit der USA. Denn die USA exportieren deutlich weniger Waren nach Mexiko, als sie von dort importieren. Schon mehrmals hatte Trump Ländern, die den USA mehr Waren liefern, als sie von dort abnehmen, vorgeworfen, Schuld am Defizit der USA zu tragen.
Teure Avocados und stillstehende Bänder
Doch ganz so einfach ist die Rechnung nicht. Mexiko ist auch nach offiziellen Angaben der US-Regierung als drittgrößter Handelspartner äußerst wichtig für die USA. Im vergangenen Jahr wurden Waren und Dienstleistungen von umgerechnet 550 Milliarden ausgetauscht. Das seien rund 1,5 Milliarden Euro jeden Tag, ließ die US-Handelskammer am Montag verlauten. Nach China ist Mexiko der zweitwichtigste Abnehmer für US-Güter. Was Trump nun vorhabe, sei "absurd", sagte Gary Hufbauer vom Peterson Institute for International Economics der New York Times. "Die Südgrenze zu schließen, käme einer Katastrophe gleich".
Die Preise für Obst und Gemüse könnten in den USA schlagartig steigen. Mehr als 80 Prozent der in den USA verkauften Tomaten stammen aus Mexiko. Ähnlich ist es auch mit den in den USA so heiß geliebten Avocados. Am härtesten könnte es allerdings die Autobauer treffen, denn viele Teile werden in Mexiko gefertigt und dann in den USA weiter verarbeitet. Da die Lieferketten eng aufeinander abgestimmt sind, könnten die Bänder bei einer Grenzschließung erst mal stillstehen.
Nicht mehr auf die andere Seite kommen würden auch die vielen Pendler, die in den USA arbeiten. Die Grenzregionen sind an vielen Orten eng verflochten. Der Übergang zwischen San Diego und Tijuana (s. Artikelbild) zählt durchschnittlich 90.000 Grenzgänger jeden Tag. 70.000 davon nehmen das Auto, der Rest geht zu Fuß. Nach El Paso kommen jeden Tag 23.000 Menschen von Ciudad Juarez zur Arbeit. In Nogales im Bundesstaat Arizona passierten im Dezember fast 300.000 Fußgänger und etwa ebenso viele Privatautos die Grenze Richtung USA.
Drogenschmuggel auf alternativen Wegen
In einer Hinsicht könnte Donald Trumps Plan tatsächlich vorläufige Wirkung entfalten: Zwar verfügen die großen Drogenkartelle über Flugzeuge und ein Tunnelnetz; die meisten Drogen werden allerdings an den Grenzposten vorbeigeschleust. Immer wieder konfiszieren Behörden größere Drogenmengen in Lastwagen oder PKW. Es wäre allerdings naiv davon auszugehen, dass eine Grenzschließung tatsächlich etwas an der Macht der Kartelle ändern könnte. Denn die Milliarden aus dem Drogengeschäft ermöglichen es den Kartellen, schnell auf alternative Wege umzuschwenken.
Doch könnte Trump die Migration erfolgreich begrenzen? Schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass eine Verstärkung der Grenzbefestigung dazu führte, dass Migranten mithilfe von Schleppern auf andere Routen auswichen. Sollte Trump entgegen vieler Expertenmeinungen tatsächlich die Grenze schließen, dann dürfte das wohl auch die mexikanische Wirtschaft stark treffen. "Alles, das zu mehr Armut in den Mexiko führt, wird auch den Migrationsdruck erhöhen", so Gary Hufbauer. Trumps Vorstoß könnte also nach hinten losgehen.