Trump reitet erneut Attacke gegen Deutschland

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland wegen der vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben kritisiert. Die Bundesrepublik müsse in der NATO Führungsstärke zeigen und sich mit dem jahrelangen Fehlbetrag beschäftigen, sagte Trump bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington. Deutschland profitiere von dem Bündnis weit mehr als die USA.

"Anteil sollte eigentlich bei vier Prozent liegen"

Zugleich lobte Trump andere Mitglieder wie Großbritannien und Polen dafür, dass sie das Ausgabenziel von zwei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung einhalten. Dies müssten auch die anderen Mitgliedsstaaten der Allianz tun, bei denen dies noch nicht der Fall sei: "Die wird man sich vornehmen." Zugleich erklärte Trump: "Zwei Prozent ist ein niedriger Anteil. Der Anteil sollte eigentlich bei vier Prozent liegen."

Die NATO-Staaten hatten 2014 vereinbart, dass die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung steigen sollen. Davon ist die Bundesrepublik deutlich entfernt: Nach der deutschen Haushaltsplanung dürfte die Quote von 1,2 Prozent auf 1,3 Prozent im kommenden Jahr klettern und danach wieder fallen. Die SPD hält das Ziel der Allianz für überzogen und streitet darüber mit den Unionsparteien.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte kürzlich erklärt, Deutschland wolle bis 2025 einen Wehretat in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Die für das kommende Jahr geplanten Ausgaben von 41,5 Milliarden Euro müssten dafür Expertenschätzungen zufolge auf rund 60 Milliarden ansteigen.

Strom von Autos von Daimler und BMW in die USA 

Trump kritisierte auch erneut die Handelspolitik der EU und nahm dabei besonders deutsche Autohersteller ins Visier. "Für uns ist es sehr schwierig, Autos in der Europäischen Union zu verkaufen", so Trump. Umgekehrt gebe es einen Strom von Fahrzeugen etwa von Daimler und BMW in die USA. Dabei würden keine Schranken gelten. "Sie zahlen eine winzige Steuer, während die Europäische Union eine gewaltige Steuer verlangt." Insgesamt habe die EU die USA in der Handelspolitik "furchtbar" behandelt. So könnten amerikanische Bauern ihre Produkte größtenteils nicht in der EU verkaufen.

Der US-Präsident prangerte bei dem Treffen mit Stoltenberg auch die deutschen Gasimporte aus Russland an. Darüber müsse man reden, so Trump.

sti/stu (dpa, rtr)