Trump rüffelt die UN für "Misswirtschaft"

US-Präsident Donald Trump hat die Vereinten Nationen als zu bürokratisch und schlecht geführt kritisiert. "Wegen Bürokratie und Misswirtschaft haben die UN ihr volles Potenzial nicht erreicht", sagte Trump bei seiner ersten Rede auf einer UN-Veranstaltung in New York. Das Budget der Weltorganisation habe sich seit dem Jahr 2000 um 140 Prozent vergrößert und die Zahl der Mitarbeiter seither verdoppelt, so Trump. "Die Ergebnisse entsprechen diesen Investitionen nicht."

UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte nach Trumps kurzer Ansprache seinen Reformwillen. "Wir können mehr tun", gestand Guterres ein und nannte als Ziel ein gutes "Preis-Leistungs-Verhältnis, während wir gemeinsame Werte vorantreiben". Guterres dankte Trump für dessen Unterstützung.

"Veränderung ist dringend notwendig"

128 der 192 weiteren Mitgliedstaaten unterzeichneten einen von den USA vorgelegten Zehn-Punkte-Plan, der Guterres zu "größerer Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen" drängt. "Veränderung ist dringend notwendig", sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley. Washington will auch die rund 60 verbleibenden Staaten zu einer Unterschrift bewegen. "Wir müssen sicherstellen, dass kein Mitgliedstaat einen unverhältnismäßigen Teil der Last trägt, militärisch oder finanziell", sagte Trump.

Russland kündigte an, die Reform nicht mitzutragen. Diese könne nur durch Dialog aller Staaten herbeigeführt werden und nicht durch Unterzeichnung einer von einem einzigen Land vorgelegten Erklärung, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja in einem Interview der Nachrichtenagentur Tass. Die amerikanische UN-Vertreterin Haley erklärte: "Wir werden uns nicht mit weniger zufrieden geben als mit einem kompletten Konsens."

Budget für Friedensmissionen drastisch gekürzt

Trumps Vorschlägen für den US-Haushalt 2017/2018 zufolge soll das Außenministerium von Rex Tillerson knapp 30 Prozent weniger Zuwendungen bekommen und damit statt 55 nur noch 39 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 33 Milliarden Euro). Diese Kürzungen sollen aber weniger die Diplomatie als vielmehr die Auslandshilfe betreffen. Die Vereinten Nationen hatten ihr Budget für die Blauhelm-Friedensmissionen bereits um 600 Millionen Dollar (502 Millionen Euro) gekürzt. Für diese Kürzungen hatte sich vor allem Haley stark gemacht.

Die USA sind der größte einzelne Geldgeber der Vereinten Nationen. Sie tragen fast 30 Prozent der Kosten für Friedensmissionen, zahlen aber auch zum regulären UN-Budget den mit Abstand höchsten Beitrag. Trump dürfte die Budgetfrage auch in seiner Rede bei der an diesem Dienstag beginnenden Generaldebatte aufgreifen.

Trotz seiner Kritik schlug Trump auch versöhnliche Töne an. Die 1945 geschaffene Organisation sei mit "wahrlich noblen Zielen" gegründet worden und habe hungernde Menschen ernährt, Katastrophenhilfe geleistet sowie Frauen und Mädchen gestärkt. Guterres bezeichnete er als "fantastisch" und lobte ihn für seine Bemühungen, die UN zu verschlanken und effizienter zu gestalten.

jj/uh (dpa, afp, epd)