Trump setzt Hardliner Tom Homan für Einwanderungspolitik ein

Tom Homan werde in der künftigen Regierung für sämtliche Landes-, Meeres und Luftraumgrenzen der USA verantwortlich sein, teilte  Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social mit. Er werde zudem für die Abschiebung von Menschen zuständig sein, die sich illegal in den USA aufhielten. Homan leitete bereits während Trumps erster Amtszeit für eineinhalb Jahre kommissarisch die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE.

Er trat damals als Verfechter einer umstrittenen Vorgehensweise auf, die dazu führte, dass Kinder von illegal eingewanderten Eltern an der Grenze zu Mexiko getrennt in Gewahrsam festgehalten wurden. Erst nach massiver Kritik beendete Trump damals die Praxis der Familientrennungen.

Kommt die größte Abschiebeaktion aller Zeiten?

Homan gilt auch als Kandidat für den Posten des Heimatschutzministers. Er machte für Trump Wahlkampf und wurde von dem Republikaner bei Kundgebungen oft lobend hervorgehoben. Trump hatte einen entschiedenen Anti-Einwanderungskurs zu einem Eckpfeiler seiner Kampagne gemacht.

Er hat unter anderem die größte Abschiebeaktion aller Zeiten angekündigt. Trump ist nach seinem Wahlsieg in der vergangenen Woche dabei, sein künftiges Regierungsteam aufzustellen, bevor er am 20. Januar das Amt des scheidenden demokratischen Präsidenten Joe Biden übernimmt.

Ernennung von Ministern am US-Senat vorbei?

Trump deutete unterdessen an, bei der Ernennung von Kabinettsmitgliedern und Richtern künftig den US-Senat umgehen zu wollen. Er forderte die Mitglieder seiner republikanischen Partei im Senat dazu auf, ihm die Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne Zustimmung der Kongresskammer zu ermöglichen. "Manchmal können die Abstimmungen zwei Jahre oder länger dauern", begründete Trump seine Forderung. 

haz/sti (rtr, afp, ap)