Görlach global: Wird Donald Trump für China zum Problem?

Es war ihre letzte Begegnung, solange Joe Biden im Weißen Haus noch das Sagen hat: Der scheidende US-Präsident traf Chinas Herrscher auf Lebenszeit, Xi Jinping, am Rande des G20-Gipfels in Brasilien. Dessen Teilnehmer treibt vor allem ein Thema um: Welche Auswirkungen wird die Politik des neuen, alten US-Präsidenten Donald Trump auf ihre Länder haben? In Peking waren die meisten Analysten der Auffassung, dass es für die Volksrepublik gleich sei, ob Donald Trump oder Kamala Harris ins Weiße Haus einziehen würden. Zu ähnlich seien die beiden Kandidaten und ihre Parteien, wenn es um China ginge.

Trump macht einen Unterschied

Ob sich Peking da mal nicht getäuscht hat und man Joe Biden nicht noch vermissen wird? Denn anders als die Republikaner stehen die Demokraten für einen konstruktiven, gesprächsbereiteren Stil, auch wenn dieser den USA keine Vorteile bringt. Xi und seiner Nomenklatura schon. Denn es verschafft China Zeit, die das Land braucht, um sich ökonomisch vom Rest der Welt zu entkoppeln - und womöglich auch, um die Armee vollständig vorzubereiten: auf eine Invasion der freien, demokratischen Inselrepublik Taiwan und auf eine Totalblockade des Nordphilippinischen Meeres, auf das Peking genauso widerrechtlich Anspruch erhebt wie auf Taiwan. 

So dürften die Worte, die Xi Jinping in Brasilien an Joe Biden gerichtet hat, eigentlich an die Adresse Donald Trumps gegangen sein: In die "Taiwan-Frage”, wie Peking es nennt, dürfe sich Washington ebenso wenig einmischen wie in die anderen Konflikte, die Xi mit nahezu allen asiatischen Ländern während seiner zwölfjährigen Amtszeit bisher vom Zaun gebrochen hat.

Donald Trump, der Peking bereits eine weitere Erhöhung der Strafzölle auf chinesische Importwaren um 60 Prozent gedroht hat, mögen solche Drohgebärden unbeeindruckt lassen. Denn Xi ist im Jahr 2024 in einer wirtschaftlich und politisch weitaus schwierigeren Lage als im Jahr 2016.

Chinas Wirtschaft wackelt

In der Zwischenzeit ist die chinesische Wirtschaft abgestürzt, das Wachstum liegt unter dem ohnehin schon für China niedrigen 5,5-Prozent Ziel, das die Regierung im vergangenen Jahr angegeben hat. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 20 Prozent. Es kam sogar schon mehrfach zu Amokläufen mit Todesopfern, die mit der angespannten wirtschaftlichen Lage in Verbindung gebracht werden - so wie vergangene Woche, als ein Mann im südchinesischen Zhuhai sein Auto in eine Menge Schülerinnen lenkte, die auf einem Sportplatz trainierten.

Xi hat auch den Zusammenbruch des Immobilienmarktes und eine Banken-Krise zu verantworten. Als Konsequenz aus all dem ist der Binnenkonsum eingebrochen, was Xis Traum von Chinas ökonomischer Unabhängigkeit zerplatzen ließ. Deshalb buhlte der Alleinherrscher in Brasilien auch um die Gunst der Europäer und bot ihnen einen freie Zugang zum chinesischen Markt an. Diese Versprechung aber haben vor Xi schon andere chinesische Präsidenten gemacht. In Wahrheit aber gab es für nicht-chinesische Unternehmen niemals einen Zugang zu einem Markt, der nach westlichen Standards wirklich als frei bezeichnet werden könnte. 

Weniger für die Ukraine, mehr gegen China?

Im Moment sieht es danach aus, dass der alte und neue US-Präsident Trump auch in seiner zweiten Amtszeit seinen China-Kurs beibehalten wird. Michael Waltz, Trumps erste Wahl für die Rolle des Nationalen Sicherheitsberaters, gilt als "Falke”, also als jemand, der einen harten Umgang mit China favorisiert. Gleiches gilt auch für den designierten Außenminister Marco Rubio. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass Donald Trump weitere US-Truppen entsenden wird, um Taiwan zu verteidigen. Wohl aber stehen die Zeichen auf maximaler Unterstützung des demokratischen Inselparadieses. Denn Trumps Hardliner fordern, die Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren oder gar aufzugeben, um die so freiwerdenden Mittel in Asien gegen China einsetzen zu können. Diese Ressourcen-Kalkulation hätte es unter Joe Biden nicht gegeben, was China mehr Möglichkeiten gelassen hätte. Xi wird ihn deshalb noch vermissen.