"Menschen kämpfen noch immer ums Überleben"

DW: Herr Bess, als Teil der EUFOR-Mission haben Sie 2006 die Wahlen im Kongo gesichert. Wenn Sie die damalige Situation mit der heutigen vergleichen: Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Henning Bess: Natürlich hat sich manches verbessert und manches verschlechtert. 2006 gab es eine riesengroße Euphorie darüber, dass nach vier Jahrzehnten Diktatur jeder wieder wählen konnte. Das haben die Menschen getan. Es gab endlos lange Schlangen vor den Wahllokalen, das war richtig schön zu beobachten. Es hat natürlich auch Unruhen gegeben, vor allem danach. Das haben die MONUC (die damalige UN-Mission im Kongo, Anm.d.Red.) und die EUFOR-Truppen aber in den Griff gekriegt.

Die soziale Lage hat sich verändert. Das liegt auch daran, dass die Hauptstadt Kinshasa in diesen zehn Jahren von acht auf zwölf Millionen Einwohner angewachsen ist. Allerdings ist die Stadt nicht größer geworden. Die Armenviertel sind noch überbevölkerter als früher. Sie machen 80 Prozent der Stadtbevölkerung aus. Sozial geht es den Leuten heute schlechter als vor 10 Jahren. In diesen "Quartiers" gibt es kaum Strom oder Wasser, darunter leiden die Menschen. Sie kämpfen nach wie vor jeden Tag um das nackte Überleben.

Es hat damals enorme Anstrengungen auch vonseiten der Internationalen Gemeinschaft gegeben, mitzuhelfen, dass die Wahlen stattfinden, eine demokratische Verfassung geschrieben wird und ähnliches. Jetzt gibt es diesen Streit: Am 19. Dezember endet offiziell die Amtszeit von Präsident Kabila - aber Wahlen oder ein Machtverzicht sind noch nicht in Sicht. Wie kann es nach all dem Engagement dazu kommen?

Das scheint mir in erster Linie ein afrikanisches Phänomen zu sein, dass diejenigen, die an der Macht sind, diese nicht wieder abgeben wollen. In der kongolesischen Verfassung ist klar festgelegt, dass ein Präsident nur zwei Amtszeiten amtieren darf.

Vor knapp zwei Jahren hat es seitens des Präsidenten bereits den Versuch gegeben, seine Amtszeit inoffiziell zu verlängern, indem er eine Volkszählung im Wahlgesetz festschreiben wollte. Das hätte ihm bei der Größe und der schlechten Infrastruktur des Landes eine etwa drei Jahre längere Amtszeit gebracht. So lange hätte es gedauert, die Volkszählung durchzuführen.

Das hat das Volk nicht akzeptiert. Im Januar letzten Jahres gab es schon Straßenkämpfe und viele Tote. Nun ist offensichtlich der zweite Ansatz geglückt, indem er gesagt hat: die Wählerlisten stimmen nicht und müssen auf Vordermann gebracht werden. Das heißt: Die jungen Menschen, die dazu gekommen sind, müssen erfasst werden und die Alten, die gestorben sind, ebenso. Damit lässt er allerdings außer Acht, dass das kein neues Phänomen ist. Man hätte schon nach der Wahl 2011 anfangen müssen, die Wahl in diesem Jahr vorzubereiten.

Hätte das Ausland eine Möglichkeit gehabt, die jetzige Situation zu verhindern?

Das ist schwierig. Das Ausland kann im Demokratisierungsprozess natürlich Hilfe anbieten. Das ist ja auch geschehen. Europa hat sich mit den Missionen EUSEC und EUPOL sehr engagiert, um die Sektor-Reform im Militärischen voranzubringen. Das Militär ist schon viel weiter gekommen, als es noch 2006 war. Auch die Polizei ist besser ausgebildet. Da hat es eine Menge strukturelle Verbesserung gegeben.

Ansonsten muss man auf dem politischen Feld Hilfe anbieten. Aber wenn die Hilfe nicht gewollt ist, dann ist es sehr schwierig, zu helfen. Man kann niemandem Hilfe aufzwingen.

Was könnte die internationale Gemeinschaft, was könnten die Kongolesen selber tun, um die Situation zu entschärfen?

Im Moment sollte man den Vorschlägen der Wahlkommission folgen und sich strikt an den vorgeschlagenen Wahlkalender halten, damit es möglich ist, die Wahlen im April 2018 auch durchzuführen. Dazu gehören alle vorbereitenden Maßnahmen. Dazu gehört aber auch, dass bis dahin Stillstand bei den Aktionen auf beiden Seiten ist, bei der Regierung und bei der Opposition.

Es gab aus Deutschland vereinzelte Forderungen, Europa solle sich ähnlich stark engagieren wie 2006. Teilweise gab es sogar Forderungen, wieder eine Militärmission zur Absicherung des Wahlprozesses und vielleicht sogar schon des Wahlkampfes zu entsenden. Würden Sie das für sinnvoll erachten?

Das muss von der Regierung der Demokratischen Republik Kongo ausgehen. Sie muss die UN um Hilfe bei der Absicherung der Wahlen bitten. Dann könnte ein solcher Prozess in Gang kommen. Das kann dem Land nicht von außen aufgezwungen werden. Das muss aus dem Land selber kommen, denn ohne die Zustimmung der Bevölkerung kann man dort keine Hilfe leisten. Wenn das gewünscht ist, sollte man durchaus darüber nachdenken. Inzwischen sind wir in Deutschland und in Europa so weit, uns mehr in Afrika zu engagieren. Warum nicht auch im Kongo? Als riesiges Land im Herzen Afrikas ist der Kongo ein Gravitationspunkt für den gesamten Kontinent. Wenn im Kongo keine Ruhe herrscht, herrscht in Afrika keine Ruhe.

Henning Bess war Leiter des deutschen Bundeswehr-Kontingents bei der EU-Militärmission EUFOR, die bei den ersten freien Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo 2006 für Sicherheit sorgen sollte. Seitdem unterstützt er ein Sozialprojekt und reist regelmäßig ins Land.

Das Interview führte Daniel Pelz.