Der Morgen nach dem AfD-Erfolg
14. März 2016
Ein Bild mit Symbolkraft: Nicht allein ging der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Vormittag nach den drei Landtagswahlen vor die Presse. Auch nicht "nur" mit der Wahlsiegerin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz - oder mit den geschlagenen Spitzenkandidaten aus den beiden anderen Ländern. Nein, er trat mit der versammelten SPD-Spitze vor die Presse im Willy-Brandt-Haus.
Ein Bild, das symbolisieren sollte: Wir stehen zusammen. Angesichts der schweren Verluste der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt eine wichtige Nachricht für die Volkspartei SPD. "Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen", sagte der Parteivorsitzende. Man wolle alles dafür tun, "dass wir das demokratische Zentrum in Deutschland stabil halten".
Nicht zur Tagesordnung übergehen
Man könne nach einem solchen Ergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Deutschlandfunk. Er räumte ein, dass die Sozialdemokraten mit den Ergebnissen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nicht zufrieden sein könnten. Aber: "Vorschnelle Antworten sind sicherlich unangemessen." Im ZDF-Morgenmagazin erklärte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, es gebe innerhalb ihrer Partei keinen Grund für personelle Konsequenzen.
"Keine Zusammenarbeit"
Sprecher aller Parteien beeilten sich am Morgen danach, die Distanz zur AfD zu betonen. "Die AfD ist eine klassische Protestpartei", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber im ZDF-Morgenmagazin. Er rief auch die anderen Parteien dazu auf, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Dies sei für die demokratischen Parteien eine Herausforderung. Mit Blick auf die Inhalte könne es keine Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD geben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Michael Grosse-Brömer, wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass die Flüchtlingskrise und deren Lösung das überlagernde Thema dieser Wahlen gewesen sei.
Seehofer: Flüchtlingspolitik ist schuld
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer machte den Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage für die CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen verantwortlich. "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden", sagte Seehofer in München vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung.
Das CDU-Präsidium beriet seit 09:00 Uhr über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. In Mainz, Stuttgart und Magdeburg sind dann für den späten Abend Beratungen angesetzt.
Zu früh?
Für die Alternative für Deutschland (AfD) kommt eine Regierungsbeteiligung nach den Worten ihrer Bundesvorsitzenden Frauke Petry derzeit noch nicht infrage. Petry sagte heute früh im Deutschlandfunk, ihre Partei wolle zunächst einmal in den Landtagen Oppositionsarbeit leisten und "irgendwann regierungsfähig" werden. Dafür sei es aktuell aber noch zu früh, so Petry weiter. Sie rief die Medien dazu auf, nicht so sehr über die Äußerungen von Einzelpersonen innerhalb der AfD zu sprechen, sondern darüber, was die AfD wirklich wolle. Ihre Partei stehe auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, erklärte Petry.
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Von Kretschmann lernen
Grünen-Chef Cem Özdemir widersprach Wertungen, dass der in Baden-Württemberg erfolgreiche Ministerpräsident Winfried Kretschmann viel konservativer als seine Bundespartei sei. An den Inhalten merke man, dass Kretschmann grüne Politik mache, betonte Özdemir. Es sei sicherlich nicht alles eins zu eins übertragbar, aber es gebe eine Menge, was man vom Erfolg Kretschmanns lernen könne, so Kretschmann im Deutschlandfunk.
Für Linken-Chefin Katja Kipping hat die AfD vor allem bei den Nichtwählern gepunktet. Sie sei vor allem eine unsoziale Partei. Es brauche ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen den Rechtsruck, sagte Kipping im ZDF.
Ein Warnschuss
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete die Ergebnisse der drei Landtagswahlen als Warnschuss für die etablierten Parteien. "In der Zusammenschau der Ergebnisse ergibt sich für alle demokratischen Parteien jede Menge Grund zum Nachdenken", sagte Lammert dem Fernsehsender Phoenix. Der gesamte Wahlkampf in den Ländern sei von dem Streit über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überlagert worden. Dennoch gebe es "eine erkennbar starke Mehrheit, die im Großen und Ganzen den Kurs der Kanzlerin unterstützt", sagte Lammert. Zugleich gebe es "einen beachtlichen Teil der Wählerschaft, die das mit Zweifeln und offener Kritik verfolgt".
ml/cr (alle agenturen, ZDF, DLF)