Drei Kandidaten für Präsidentenwahl in Tunesien zugelassen
11. August 2024
Für die Präsidentenwahl in Tunesien am 6. Oktober sind nach Angaben der Wahlbehörde insgesamt nur drei Kandidaten zugelassen worden. Neben dem 66-jährigen Amtsinhaber Kais Saied wurden auch die Bewerbungen des ehemaligen links-nationalistischen Abgeordneten Zouhair Maghzaoui und des Liberalen Ayachi Zammel angenommen, wie die Behörde ISIE bekanntgab.
Vor fünf Jahren noch 26 Kandidaten
14 weitere Bewerber konnten demnach nicht ausreichend Unterstützer vorweisen. Sie können gegen die Entscheidung Einspruch einlegen. Bei den vergangenen tunesischen Präsidentenwahlen im Herbst 2019 hatten noch 26 Personen kandidiert.
Für die Zulassung mussten alle Kandidaten sogenannte Patenschaften von zehn Parlamentariern, 40 lokalen Mandatsträgern oder 10.000 Wahlberechtigten sammeln. Zudem mussten sie mithilfe eines Auszugs aus dem Strafregister belegen, dass keine Verurteilungen vorliegen.
Mehrere Kandidaten gaben an, bei der Beschaffung der Formulare für die Patenschaften sowie den Auszug aus dem Strafregister administrativ behindert worden zu sein. Der Chef der Wahlbehörde, Farouk Bouasker, versicherte jedoch, keine Kandidatur sei wegen des Auszug aus dem Strafregisters abgelehnt worden.
Acht Monate Haft für fünf Kontrahenten
Darüber hinaus müssen fünf potenzielle Kandidaten wegen des Vorwurfs der Verschwörung gegen den Staat Haftstrafen von acht Monaten absitzen. Darunter sind er ehemalige Gesundheitsminister Abdellatif El Mekki von der islamistischen Ennahda-Partei und der Medienunternehmer Nizar Chaari. Ihnen wurde auch auf Lebenszeit untersagt, bei Wahlen anzutreten. Mehrere der Verurteilten haben angekündigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.
Tunesien, das 2011 als erstes mehrerer nordafrikanischer Länder seinen damaligen Machthaber zu Fall brachte, galt einst als Vorreiter des sogenannten Arabischen Frühlings. Saied, der 2019 zum Präsidenten gewählt wurde, entließ jedoch 2021 mithilfe eines Notstandsartikels die Regierung und löste das Parlament auf. Später änderte er die Verfassung, um die Macht im Staat weiter zu bündeln.
Viele Gegner von Saied sitzen mittlerweile hinter Gittern. Menschenrechtsaktivisten werfen der Regierung in Tunis vor, sie wolle die Presse- und Meinungsfreiheit in dem nordafrikanischen Land "vernichten". Durch die politischen Krise wird auch die Wirtschaft schwer belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 15 Prozent, zudem leben rund vier Millionen der zwölf Millionen Einwohner des Landes in Armut.
sti/AR (afp, epd)