Ethnische Konflikte

Nahe der Grenze zu den Nachbarstaaten Usbekistan und Tadschikistan, im Süden Kirgisistans, kommt es häufig zu lokalen Konflikten zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen. Gestritten wird meist über die Verteilung von Wasser, die Landnutzung und die Erlaubnis, über das Hoheitsgebiet des Nachbarn fahren zu dürfen.

Zu einem solchen Konflikt war es Anfang Juni dieses Jahres in der kirgisischen Region Batken nahe der usbekischen Enklave Soch gekommen. Die kirgisischen Behörden vor Ort untersagten den Bewohnern der usbekischen Enklave, ihr Vieh auf kirgisischen Weiden grasen zu lassen. Daraufhin verboten die Bewohner der usbekischen Dörfer den Kirgisen, Straßen zu nutzen, die durch die usbekische Enklave führen. Da auf kirgisischem Staatsgebiet viele Usbeken leben, gefährden solche Zwischenfälle auch den inneren Frieden im Lande selbst.

Mehr Usbeken als Russen

Der Zentralasien-Experte Andre Lorsch ist überzeugt, die Gefahr eines Konflikts zwischen Usbeken und Kirgisen in Kirgisistan wird so lange bestehen, bis der Status der usbekischen Sprache in den kirgisischen Gebieten, wo Usbeken kompakt leben, aufgewertet wird. Heute gebe es in Kirgisistan mehr ethnische Usbeken als Russen, so der Experte. Die russische Sprache genieße im Unterschied zum Usbekischen aber einen offiziellen Statuts.

Die kirgisische Menschenrechtlerin Sahira Nasarowa berichtet, Menschenrechtsaktivisten würden sich dafür einsetzen, dass in den Gebieten, wo es kompakte usbekische Bevölkerung gebe, die usbekische Sprache offiziell auch im Schriftverkehr mit staatlichen Stellen genutzt werden könne. Das müsse in der Gesetzgebung des Landes verankert werden. "Es gab Fälle, wo Anträge in usbekischer Sprache von staatlichen Einrichtungen nicht akzeptiert wurden und eine Übersetzung ins Kirgisische oder Russische verlangt wurde", so Nasarowa.

Verfassungsentwurf auch auf Usbekisch

Vor dem Hintergrund der drohenden Konflikte beschloss die kirgisische Interimsregierung, den Entwurf für eine neue Verfassung auch ins Usbekische zu übersetzen. Dmitrij Kabak, Mitglied der Verfassungsversammlung, berichtet, auch die UN und die EU hätten eine Übersetzung befürwortet, "damit keine Bevölkerungsgruppe vom Entscheidungsprozess ausgegrenzt wird". Der Entwurf wird somit in drei Sprachen vorliegen: in der Staatssprache Kirgisisch, in der russischen Sprache, die einen offiziellen Status genießt, und auf Usbekisch.

Auch der Zentralasien-Experte Lorsch begrüßt dies. So könnten die Bürger an Informationen kommen, die für das geplante Verfassungsreferendum wichtig seien. Indem die kirgisischen Behörden Informationen auch in usbekischer Sprache zur Verfügung stellten, würden sie ethnische Spannungen im Süden des Landes entschärfen.

Dem Verfassungsentwurf nach sollen in Kirgsistan zudem künftig politische Parteien auf religiöser oder ethnischer Basis untersagt sein. "Parteien sollten nicht nur auf einer ethnischen Gruppe basieren", unterstrich Kabak. Dies sei eine weise Forderung der künftigen Verfassung, die dazu beitragen werde, die Einheit des Staates zu wahren.

Autorin: Natalia Posdnjakova / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt