Unruhen im Westjordanland
22. März 2014
Es ist der zweite tödliche Zwischenfall in dieser Woche. Erst am Mittwoch wurde im Westjordanland ein 15-jähriger Palästinenser nahe der Sperranlage von israelischen Soldaten erschossen. Heute kamen bei einem Feuergefecht im Flüchtlingslager Dschenin im nördlichen Westjordanland drei weitere Palästinenser ums Leben.
Nach Angaben des israelischen Militärs wurde bei dem Einsatz zunächst ein Mitglied der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas getötet. Hamsa Abu Alhidscha sei wegen seiner Beteiligung an Feuerüberfällen, Bombenanschlägen und geplanter weiterer Anschläge gesucht worden. Er hatte sich Armeeangaben zufolge gemeinsam mit anderen in einem Haus in Dschnenin verschanzt und zwei Israelis mit Schüssen verletzt. Anschließend habe er versucht, aus dem Haus zu entkommen. Dabei sei er erschossen worden. Bei darauffolgenden Unruhen in dem von Flüchtlingen bewohnten Teil der Stadt seien dann zwei weitere Palästinenser erschossen worden, berichten Sicherheitskräfte. Die Leichen der Opfer wurden unmittelbar nach dem Feuergefecht von aufgebrachten Angehörigen zur Obduktion ins Krankenhaus überführt.
Siedlungsbau erschwert Verhandlungen
Trotz der seit Juli unter US-Vermittlung laufenden Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern geht die Gewalt also weiter. Zudem dürften jüngst veröffentliche Baupläne der israelischen Verwaltung die Gespräche zusätzlich erschweren. Am Freitag hatte das israelische Innenministerium angekündigt, im Westjordanland 2371 neue Wohneinheiten errichten zu wollen. US-Außenminister John Kerry bemüht sich um ein Rahmenabkommen für weitere Friedensverhandlungen, die Palästinenser weigern sich aber vor allem wegen des Siedlungsbaus, einer Verlängerung der ursprünglich bis Ende April vereinbarten Gesprächsfrist zuzustimmen.
Die Nichtregierungsorganisation "Schalom Achschaw" (Frieden jetzt) warf Wohnungsbauminister Uri Ariel und Verteidigungsminister Mosche Jaalon vor, mit der Bekanntgabe der Bauplanungen die Friedensgespräche torpedieren zu wollen. "Wieder versuchen Ariel und Jaalon verzweifelt, die Verhandlungen (...) zu ruinieren", schrieb die Organisation in einer Erklärung. Schon 2013 hatte Israel den Siedlungsausbau mehr als verdoppelt. Der zuständige UN-Sonderberichterstatter, Richard Falk, bezeichnete die fortdauernde Ausdehnung der illegalen Siedlungen in den Palästinensergebieten als ernsthaftes Hindernis für die Friedensgespräche. Falk forderte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag dazu auf, die anhaltende Besetzung Palästinas zu untersuchen.
djo/uh (dpa/AFP)