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Drei Demonstranten im Iran hingerichtet

19. Mai 2023

Internationale Kritik am gewaltsamen Vorgehen gegen Protestierende ficht das iranische Mullah-Regime nicht an. Jetzt ließ die Führung in Teheran drei weitere Regierungsgegner exekutieren.

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Ein Plakat mit zwei Gehängten und einem Foto von Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei, darunter steht Mörder
Kundgebung im Februar in Köln - das Plakat bezeichnet Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei als Mörder Bild: Christoph Hardt/Panama Pictures/picture alliance

Die drei Männer seien am Freitagmorgen in der zentral gelegenen Stadt Isfahan hingerichtet worden, teilte die iranische Justiz auf ihrer Internetseite Misan Online mit. Sie wurden beschuldigt, während der landesweiten Demonstrationen gegen die iranische Staatsführung im November drei Sicherheitskräfte in Isfahan getötet zu haben. Die von ihnen abgegebenen Schüsse hätten "zum Märtyrertod von drei Mitgliedern der Sicherheitskräfte geführt", berichtete Misan Online. Unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. Die drei Männer waren noch im November festgenommen und im Januar zum Tode verurteilt worden.  

Gemäß islamischer Rechtsauffassung im Iran wurden sie unter anderem wegen "Kriegsführung gegen Gott" angeklagt und zum Tode verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, die Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden.

Bei den exekutierten Männern handelt es sich um Saleh Mirhaschemi, Madschid Kasemi und Said Jakobi. Mirhaschemi war laut Recherchen der US-Zeitung "New York Times" Karate-Champion.

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Irans Oberster Gerichtshof die Urteile bestätigt hatte. Bis zuletzt kämpften Menschenrechtler und Angehörige dafür, die Vollstreckung der Todesurteile noch zu verhindern. 

Verzweifelter Hilferuf aus dem Gefängnis

Eltern harrten vor der Haftanstalt aus, in der ihre Söhne untergebracht waren. Demonstranten versammelten sich Montagnacht vor dem Gefängnis, um gegen die drohenden Exekutionen zu protestieren. Amnesty verbreitete zuletzt eine handgeschriebene Notiz der drei Männer, die aus der Haftanstalt geschmuggelt worden sein soll. "Lasst nicht zu, dass sie uns töten", stand auf dem Zettel. Am Donnerstag rief das US-Außenministerium nochmals die iranische Führung auf, von einer Hinrichtung abzusehen.

Immer wieder kritisieren Menschenrechtler die Anwendung der Todesstrafe im Iran. Zu Jahresbeginn sorgte die Exekution von vier Teilnehmern der Proteste gegen die Staatsführung international und bei Regierungsgegnern im Iran für Entsetzen.

Vier Galgen mit Henkersschlinge
Protest am 19. Januar vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die Hinrichtungen im Iran Bild: Reuhl/Fotostand/picture alliance

Insgesamt wurden nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen (UN) in diesem Jahr bereits mehr als 200 Menschen im Iran hingerichtet. Auch einem verurteilten Deutsch-Iraner droht die Exekution. Ein Revolutionsgericht hatte den 68-jährigen Djamshid Sharmahd im Februar unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht. Familienangehörige und Menschenrechtler bezeichneten die Anschuldigungen als haltlos und kritisierten das Verfahren als grob unfair. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte die Führung in Teheran auf, das "absolut inakzeptable und willkürliche Urteil" rückgängig zu machen. Der Iran erkennt doppelte Staatsbürgerschaften nicht an.

Während die Straßenproteste nach den Hinrichtungen im Januar deutlich abnahmen, drücken viele Frauen und junge Leute ihre Ablehnung des Regimes in Teheran mittlerweile in anderen Formen aus. In den Metropolen etwa ignorieren Frauen immer wieder demonstrativ die Kopftuchpflicht.

Foto der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini
Die in Polizeigewahrsam verstorbene junge iranische Kurdin Jina Mahsa Amini Bild: Peter Dejong/AP Photo/picture alliance

Auslöser der Protestwelle im Herbst war der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb Mitte September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden war. Sie soll ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben. Bei den schwersten Protesten seit Jahrzehnten in der Islamischen Republik wurden nach Angaben von Aktivisten und Menschenrechtlern mehr als 500 Menschen getötet. Seither steht Irans politische und klerikale Führung weiter unter Druck.

se/jj (dpa, rtr, ap, afp)