Hilfe erlaubt, Kritik unerwünscht
20. Januar 2019
Ausländische Nichtregierungsorganisationen geraten in Brasilien unter der Regierung des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro unter Druck. Per Dekret wies Bolsonaro seinem Kanzleramtsminister, dem ehemaligen General Carlos dos Santos Cruz, die Zuständigkeit für die Koordination der NGOs zu.
Cruz nimmt die Aufgabe ernst: Es solle festgestellt werden, ob die Organisationen im Land die Arbeit der Regierung ergänzen. Schließlich verwendeten die Organisationen öffentliche Gelder - da brauche es Transparenz.
Organisationen wie etwa Amnesty International sind beunruhigt: NGOs seien entscheidend, um die Arbeit der demokratischen Institutionen zu kontrollieren, sagt etwa Jurema Werneck, Chef der brasilianischen Sektion der Menschenrechtsorganisation. "In Brasilien müssen wir ganz klar davon ausgehen, dass Bolsonaro seinen Hass, seine Wut auf Nichtregierungsorganisationen, auf soziale Bewegungen, auf alles, was links-emanzipatorisch ist, in die Tat umsetzen wird, und dafür seinen Regierungsapparat für Repressionen nutzen wird", sagt Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung im Gespräch mit der DW.
Brasilien befindet sich mit seinen Plänen in illustrer Gesellschaft: Ob Russland, China, Indien, Ägypten, Ungarn, Nicaragua oder Äthiopien – die Liste der Staaten, die NGOs in den vergangenen Jahren an die Kandarre genommen haben, ist lang. Eine auffällige Entwicklung: "Noch vor 20, 30 Jahren wurden Nichtregierungsorganisationen in den Himmel gehoben, als wichtige Akteure, um etwa Armut zu bekämpfen", erinnert sich Unmüßig.
Politik, nein danke!
In Indien traf es 2014 Greenpeace, der Umweltschutzorganisation wurden die Konten gesperrt. China hat erst im vergangenen Jahr seine Gesetzgebung verschärft: Mit einem Punktesystem sollen die Organisationen benotet werden: nach politisch unliebsamem oder erwünschtem Verhalten.
"In China hat man uns gesagt: Macht doch Englischunterricht für Kinder! Helfen auf unpolitische Art ist erwünscht", berichtet Unmüßig. Sobald aber politische Ansätze verfolgt würden, die unter anderem auch die Stärkung der Zivilgesellschaft zum Ziel hätten, werde es kritisch. Amnesty International spricht von einer "fortschreitenden Depolitisierung" von NGOs weltweit. Die Organisationen würden in "gut" (serviceorientiert) und "böse" (politisch) aufgeteilt.
In Russland müssen sich Organisationen seit 2012 als "ausländische Agenten" registrieren. Die Registrierungspflicht wurde 2017 auch auf ausländische Medienunternehmen ausgeweitet. Äthiopien hat bereits 2009 ein Gesetz eingeführt, das die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren aus dem Ausland stark beschränkt – und bei Verstoß auch hart bestraft. Die Böll-Stiftung hat sich deswegen 2012 komplett aus dem Land zurückgezogen.
Einmischung unerwünscht
Ziel der Regierungen sei es, kritische Stimmen mundtot zu machen und Protest im Keim zu ersticken. "Wir können deutlich spüren, dass der Trend seit mindestens zehn, 15 Jahren läuft, dass soziale und ökologische Proteste der kritischen, emanzipatorischen Zivilgesellschaft von Regierungen unterdrückt werden", so Unmüßig.
Aber häufig seien es nicht nur die Regierungen, die sich Einmischung von außen verbäten, sondern auch ein großer Teil der Bevölkerung in den Ländern, sagt Annika Poppe. Sie verweist auf die koloniale Vergangenheit vieler Länder. "Das trifft Befindlichkeiten, die man nicht außen vor lassen kann."
Auch der Westen habe kein Interesse an einem uneingeschränkten Recht für die Förderung der einheimischen Zivilgesellschaft aus dem Ausland, ohne Kontrolle und staatliche Aufsicht. "Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, was es bedeutet, wenn wir das Recht auf eine eigenständige Entwicklung der Völker und ein Recht auf nationalstaatliche Souveränität grundsätzlich anerkennen," ergänzt Poppe.
Sie fordert eine Fokussierung auf die ihrer Ansicht nach "zentralen und wichtigen Werte": "Den NGOs geht es um das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Versammlung, das Recht, politisch aktiv zu sein - ohne Furcht um Leib und Leben." Wenn man diese Fragen mit der Debatte über das Recht auf finanzielle Förderung aus dem Ausland vermische, könne das die Kernforderungen schwächen.
Einschränkungen auch in Deutschland
Barbara Unmüßig beobachtet die verschärfte Einschränkung der NGO-Arbeit nicht nur in autoritären Staaten oder "gelenkten Demokratien": Mit Sorge sieht die Politologin auch Fälle in Deutschland, etwa den der globalisierungskritischen Organisation Attac, der 2014 der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Auch die Deutsche Umwelthilfe muss eine mögliche Bundesmittel-Kürzung befürchten. "Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft", sagt Unmüßig.
Annika Poppe verweist auch auf die USA: Dort gibt es seit 1938 den "Foreign Agents Registration Act" (FARA) – ein Gesetz, das sich ursprünglich gegen Propagandisten des Dritten Reiches richtete. Jahrzehntelang wurde es kaum angewendet.
2010 wurde dann ein republikanischer Politiker auf Grundlage des Gesetzes verurteilt, weil er seine Arbeit für eine islamische Wohlfahrtsorganisation verheimlicht hatte. 2017 kam es erneut zur Anwendung: der US-Ableger des russischen Fernsehsenders "Russia Today" musste sich als "ausländischer Agent" registrieren.
Unmüßig geht davon aus, dass die aktuelle Entwicklung anhalten wird. Sie fordert mehr staatliche Unterstützung: "Wir müssen die Regierungen des Westens daran erinnern, dass es Teil der Außenpolitik sein muss, auf Menschenrechte und auf die Handlungsspielräume einer freien Zivilgesellschaft zu pochen."