Dunkle Schatten über Syrien-Konferenz
29. Januar 2018
Während im russischen Konferenzort am Schwarzen Meer die ersten Delegationen eintreffen, werden von den Frontlinien im Norden Syriens erbitterte Gefechte zwischen türkischen Truppen und kurdischen Milizen gemeldet. Auch die russischen Gastgeber haben die Erwartungen an den sogenannten "Kongress des nationalen Dialogs" für Syrien von vornherein stark zurückgeschraubt.
Zum einen sind im Bade- und Urlaubsort Sotschi weder die Kurden, noch große Teile der Opposition überhaupt vertreten. Zum anderen hat der Feldzug des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die kurdischen YPG-Milizen im Norden Syriens die Spannungen im Bürgerkriegsland und beim internationalen Krisenmanagement massiv erhöht.
Schlappe für Putins Initiative?
Alexander Lawretjew, der Sonderbeauftragte des Kreml für den Syrien-Konflikt, hatte beteuert, der Einmarsch der Türken werde die Sotschi-Verhandlungen nicht belasten, was viele als Einladung an Erdogan zu dem militärischen Vorstoß gewertet hatten. Die russischen Soldaten im Kampfgebiet hatten sich zurückgezogen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, "ein unmittelbarer Durchbruch hinsichtlich einer politischen Lösung" sei "wenig wahrscheinlich".
Flut von Absagen
Von den eingeladenen 1600 Teilnehmern waren in Sotschi noch maximal 1000 erwartet worden. Das Syrische Verhandlungskomitee der Exilopposition hat seine Teilnahme ebenso abgesagt wie die Behörden der kurdischen Autonomiegebiete in Syrien. Auch rund 30 Rebellengruppen lehnten ab. Syrische Regierung und UN-Vertretung reduzierten ihre Delegationen. Von der Opposition in Damaskus kommen fast nur "loyale Kräfte"
Assad wieder fester im Sattel
Auf die Gespräche gedrängt hatte wenige Monate vor der russischen Präsidentschaftswahl vor allem Kremlchef Wladimir Putin, der nicht selbst nach Sotschi kommen wird. Er hatte von einem "Sieg gegen den Terror des 'Islamischen Staats' in Syrien gesprochen" und den Krieg eigentlich schon für weitgehend beendet erklärt. Die Konferenz wurde gemeinsam mit der Türkei und dem Iran organisiert, zu denen es jetzt aber neue Differenzen gibt. Schon immer hatte die Haltung zum syrischen Staatschef Baschar al-Assad den Dreier-Bund belastet. Moskau und Teheran stehen hinter Assad, die Türkei fordert seinen Sturz. Assad hat auch den türkischen Einmarsch im Norden als "Aggression gegen die Souveränität" Syriens verdammt.
Die Sotschi-Gespräche finden parallel zu den Syrien-Gesprächen in Genf und Wien unter UN-Vermittlung statt, deren jüngste Runde vergangene Woche erneut keine Fortschritte gebracht hatte.
Eingetroffen in Sotschi ist auch der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura. Nach russischen Medienberichten soll unter seiner Leitung eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland entworfen werden.
Aus den Randgebieten der kurdischen Enklave Afrin in Nordsyrien wurden wieder massive Luftangriffe und heftige Kämpfe gemeldet. Laut Ärzten und Helfern kamen erneut viele Zivilisten ums Leben. Nach der Eroberung der strategisch wichtigen Bursayah-Bergkette durch die türkischen Streitkräfte starteten die kurdischen YPG-Verbände eine Gegenoffensive. In der Türkei rief die prokurdische Partei HDP die internationale Staatengemeinschaft auf, die türkische "Invasion" zu stoppen.
SC/uh (APE, afp, rtre, dpa)