Euro-Einigung

Nach langem Feilschen konnten die Staats- und Regierungschefs ein überraschend konkretes Ergebnis präsentieren. Mit diesem Durchbruch hatte man eigentlich erst beim regulären EU-Gipfel in vierzehn Tagen gerechnet. Der Rettungsschirm der Eurozone für ihre angeschlagenen Mitglieder soll verdoppelt werden. Von 2013 an soll es einen permanenten Krisenmechanismus geben. Dieser Schritt war von den Finanzmärkten lange erwartet worden. Nun kommt er endlich und das ist gut so. Der Rettungsschirm wird auch direkt Staatsanleihen der klammen Schuldnerstaaten kaufen können und nimmt der Europäischen Zentralbank diese Aufgabe endlich ab. Auch das ist ein vernünftiger Schritt.

Allzu lange hatte die deutsche Bundeskanzlerin, die den Hauptzahler Deutschland in der Eurozone vertritt, gezögert und gepokert. Am Schluss hat sie ihren Verhandlungspartnern symbolisch die Pistole auf die Brust gesetzt und sich in zähen Verhandlungen schließlich durchgesetzt. Allerdings kommen auf Deutschland jetzt höhere Garantien und Bürgschaften in Milliardenhöhe zu. Das muss die Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren skeptischen Regierungsparteien im Bundestag jetzt erst noch schmackhaft machen.

Da Griechenland seine Hausaufgaben offenbar gemacht hat und einer Art Schuldenbremse zustimmt, belohnte Merkel die Griechen mit niedrigeren Zinsen. Irland weigterte sich noch die deutschen und französischen Bedingungen zu erfüllen und muss deshalb zunächst weiter höhere Zinsen berappen. Die Bundeskanzlerin hat strenge Haushaltsdisziplin durchgesetzt und ist daher bereit, Deutschlands Bonität einzusetzen und die Finanzmärkte zu beruhigen. Das ist ein vernünftig erscheinender Handel, der nun hoffentlich dazu führt, dass die EU wieder mehr Handlungsspielraum bei der Stabilisierung der eigenen Währung erhält.

Deutschland und Frankreich haben sich in dieser Nacht als die eigentliche Wirtschaftsregierung in Europa etabliert. Der Preis dafür ist, dass Deutschland noch höhere Risiken bei der Euro-Rettung eingehen muss. Diesen Preis musste Angela Merkel zahlen, um den Euro langfristig zu retten und die gesamte Europäische Union wieder auf Kurs zu bringen. Dabei ist wahrscheinlich einigen Regierungschefs kleinerer Staaten auf die Füße getreten, aber das musste sein.

Einen Schönheitsfehler hat die Rettungsoperation allerdings. Der Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit ist nicht mit Strafen bewährt, sondern nur ein Versprechen unter Staatsmännern und Staatsfrauen. Wie lange diese Ehrenworte unter Belastung halten, wird man sehen. Den Stresstest hat der neue Pakt noch vor sich. Und auch das heiße Eisen Umschuldung haben die Euro-Staaten noch nicht angefasst. Fachleute bezweifeln, dass die Schuldner auf lange Sicht ohne einen Haircut, also einen Verzicht privater Gläubiger und Banken auf einen Teil ihrer Forderungen, auskommen werden. Die Umschuldung muss spätestens beim EU-Gipfel im Juni in Angriff genommen werden, bevor Griechenland oder Irland in der Schuldenfalle untergehen.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Fabian Schmidt