Duterte droht mit weiteren Toten

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will seinen Kampf gegen Drogenkriminelle weiter verschärfen. Um sein Ziel einer drogenfreien Gesellschaft zu erreichen, werde er noch weit mehr Menschen als bisher töten, sagte Duterte. "Lass es 50.000 werden. Ich werde sie alle erledigen", sagte der Staatschef.

Duterte sagte während einer Brückeneinweihung im Süden des Landes, er lasse sich nicht einschüchtern. "Selbst wenn ich zur Hölle gehe, im Gefängnis verrotte, das ist mir egal. Ich bin alt", fügte der 72-Jährige hinzu. Er werde Gegnern seines Anti-Drogen-Feldzugs "die Köpfe abschneiden".

Aggressiver Kampf

Duterte führt seit seinem Amtsantritt im Juni 2016 einen aggressiven Kampf gegen Drogenkriminelle. Tausende Menschen wurden seither getötet, darunter mehr als 2700 von der Polizei. Organisationen wie Amnesty International werfen den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor, Kritik kommt aber auch aus den USA und der EU. Duterte hat sich auch damit gebrüstet, in der Vergangenheit selbst Menschen getötet zu haben.

Zu Dutertes schärfsten Kritikern zählt die EU. Sie drohte unter anderem mit einem Stopp der zollfreien Importe aus den Philippinen. Nach Angaben des EU-Botschafters Franz Jessen kündigte die Regierung in Manila nun im Gegenzug an, keine EU-Hilfsgelder mehr anzunehmen.

Mit der Zurückweisung der Entwicklungshilfe solle verhindert werden, dass sich die EU "in unsere inneren Angelegenheiten einmischt", sagte ein enger Mitarbeiter Dutertes, Salvador Medialdea. Die Philippinen seien ein "souveräner Staat".

Nach Angaben von Dutertes Sprecher Ernesto Abella folgt der Präsident mit seiner Entscheidung einer Empfehlung des Finanzministeriums, künftig keine Hilfen mehr anzunehmen, wenn diese mit der Einmischung in die inneren Belange des Landes verbunden seien. Einschränkend fügte er jedoch hinzu, humanitäre Hilfe bleibe davon unberührt.

Noch keine endgültige Entscheidung?

Für weitere Verwirrung sorgte Dutertes Wirtschaftsberater Ernesto Pernia, nach dessen Deutung der Präsident lediglich aus Verärgerung verkündet habe, keine Hilfen mehr annehmen zu wollen - dies aber noch keine endgültige Entscheidung sei.

Die Philippinen würden durch die Maßnahme pro Jahr mehr als 250 Millionen Euro verlieren. Betroffen sind den Berichten zufolge unter anderem 35 Millionen Euro EU-Hilfe zur Unterstützung des Friedensprozesses mit den Rebellen auf Mindanao. Die Kündigung des Abkommens erfolgte nur wenige Tage nach der Ankündigung Chinas, die Philippinen mit 24 Milliarden US-Dollar unterstützen zu wollen.

Das EU-Parlament hatte in einer Resolution im März mit dem Entzug der Zollfreiheit für philippinische Exporte in die EU gedroht, wenn das Land nicht den "Krieg gegen Drogen" umgehend beende. Laut aktuellen Daten der philippinischen Regierung ist die EU seit dem ersten Quartal 2017 der größte und schnellstwachsende Exportmarkt der Philippinen. Gemäß dem "Allgemeinen Präferenzschema" (GSP Plus) sind zwei Drittel aller philippinischen Warenkategorien von EU-Einfuhrzöllen befreit.

Duterte hatte in den vergangenen Monaten immer wieder seine Geringschätzung und seinen Ärger angesichts der Kritik aus Europa geäußert. Die kritische Resolution des Europaparlaments kommentierte er mit einem ausgestreckten Mittelfinger.

stu/pab (afp, kna)