Duterte schließt seine Kritikerin weg

Der Senatorin droht ein Verfahren wegen angeblichen Drogenhandels. Gegen Leila de Lima gab es seit Donnerstag einen Haftbefehl, am Freitag wurde er vollstreckt. Der ehemaligen Justizministerin wird vorgeworfen, als Kabinettsmitglied unter Ex-Präsident Benigno Aquino in einen Drogenhändlerring verwickelt gewesen zu sein.

De Lima ist eine entschiedene Gegnerin von Staatschef Rodrigo Duterte und dessen Anti-Drogen-Politik. Ihr Umfeld glaubt daher, dass sie mit erfundenen Vorwürfen zum Schweigen gebracht werden soll. Bei einem Schuldspruch droht der Senatorin eine lebenslange Haftstrafe.

"Soziopathischer Serienkiller"

De Lima hatte Duterte zuletzt als "Mörder" und "soziopathischen Serienkiller" bezeichnet. Das Kabinett müsse ihn für nicht regierungsfähig erklären, sagte sie. Zudem forderte sie alle Philippiner auf, ihre Unzufriedenheit mit dem Präsidenten zu artikulieren.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, hat den Haftbefehl gegen de Lima scharf kritisiert. "Präsident Duterte wendet sich mit seinem Vorgehen massiv von allen gemeinsamen Werten ab, die wir in der Menschenrechts- und Drogenpolitik in den letzten Jahren geschaffen haben", sagte die CSU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Der Staatschef sorgt wegen seines harschen Vorgehens gegen Drogenkriminelle immer wieder für Entsetzen und brüstete sich bereits selbst mit Morden. Mortler sagte, der Haftbefehl gegen die frühere Justizministerin stelle eine weitere Eskalation dieser Gewaltorgie dar.

rb/rk (afp, ap, dpa)