Dämpfer für Anerkennung Palästinas
17. Dezember 2014
Der politische Schwung für eine Anerkennung Palästinas ist vom Europaparlament abgebremst worden. Die Abgeordneten in Straßburg sprachen sich zwar grundsätzlich für einen Anerkennung der Palästinensergebiete als Staat aus, machten aber eine Wiederaufnahme der festgefahrenen Friedensgespräche zur Bedingung. Damit schlossen sich die Europa-Parlamentarier nicht der Reihe von europäischen Nationalparlamenten an, die für eine Anerkennung Palästinas ohne Vorbedingungen gestimmt hatten. In der Entschließung in Straßburg, die ohnehin nur symbolisch ist und keine völkerrechtlichen Konsequenzen hat, wurde die Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt.
Die Entschlussvorlage war von den großen Fraktionen gemeinsam eingebracht worden. Linke und Grüne hatte sich mit ihrer geplanten Aufforderung an die 28 EU-Staaten, Palästina umgehend als Staat anzuerkennen, nicht durchsetzen können. Der verbschiedete Text sei das "richtige Signal", betonte der FDP-Außenpolitikexperte, Alexander Graf Lambsdorff. Eine Anerkennung von Palästina als Staat könne es nur "als Teil einer erfolgreichen Friedensverhandlung geben". Das Europaparlament betonte außerdem, dass "die Anerkennung des Staates Palästina in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt".
Ende Oktober hatte Schweden als erstes westeuropäisches EU-Mitglied Palästina als eigenständigen Staat eingestuft. Das hatten Länder wie Bulgarien, Rumänien, Polen, Tschechien oder Ungarn schon vor ihrem EU-Beitritt getan. Auch die Parlamente in Frankreich, Portugal, Großbritannien, Irland und Spanien hatten sich für diesen Schritt ausgesprochen. Zwar waren die Entschlüsse der Abgeordnetenhäuser für die eigenen Regierungen nicht bindend, doch sie sollen den Druck für eine Lösung im Nahost-Konflikt erhöhen. Unterstützung bekamen die Befürworter einer Anerkennung Palästinas von 800 israelischen Intellektuellen. In einer Petition forderten sie die diplomatische Aufwertung der palästinensischen Autonomiegebiete als wesentlichen Schritt für eine Friedenslösung.
Seit vielen Jahrzehnten bemühen sich die Palästinenser darum, ein allseits anerkanntes Mitglied der Staatengemeinschaft zu werden. 1947 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Resolution 181 für die Teilung des damaligen britischen Mandatsgebiets gestimmt. Der UN-Teilungsplan sah einen israelischen und einen arabischen Staat vor. Doch die arabische Seite und die arabischen Nachbarstaaten lehnten den Plan ab. Dies geschah mit der Begründung, der Plan verletze die Rechte der Mehrheitsbevölkerung in Palästina, die zu diesem Zeitpunkt mehrheitlich keine Juden waren. Im folgenden Palästinakrieg konnte Israel sein Gebiet ausweiten. Der arabisch besiedelte Gaza-Streifen wurde von ägyptischen Truppen besetzt, das Westjordanland von jordanischen Militärs.
Im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Israel unter anderem das Westjordanland, den Gaza-Streifen und den Osten der Stadt Jerusalem. Daraufhin verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 242, die bis heute die völkerrechtliche Grundlage für Lösungsvorschläge des Konflikts ist. Die Resolution verlangte den Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten. Zugleich betonte das UN-Dokument das Recht aller Staaten, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben. Israel setzte sich mit der Annexion von Ost-Jerusalem jedoch über die Resolution hinweg. Der jüdische Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem schaffte zusätzlich Fakten, die die Verhandlungen über den künftigen Status der besetzten Gebiete erschweren.
1988 wurde der Staat Palästina ausgerufen
Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) setzte gegen Israel zunächst vor allem auf den bewaffneten Kampf. PLO-Mitgliedsorganisationen verübten zahlreiche Terroranschläge. Die PLO rief am 15. November 1988 in Algier einen eigenen Staat aus. Obwohl dies nur ein symbolischer Akt war, erkannten binnen weniger Wochen etwa 90 Länder diesen Staat an, darunter auch die DDR. Allerdings hatte die PLO-Führung noch in Tunesien ihre Basis. Erst 1994 entstand als Folge der Osloer Friedensgespräche die palästinensische Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah. Bis heute haben mehr 130 Länder Palästina als souveränen Staat anerkannt. In Deutschland ist Palästina mit einer diplomatischen Mission, aber nicht mit einer Botschaft vertreten.
2011 beantragte die Autonomiebehörde, in der die PLO den Ton angibt, die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Dieser Vorstoß hatte jedoch keine Aussicht auf Erfolg, da die USA ihr Veto im UN-Sicherheitsrat angekündigt hatten. Stattdessen erhielt Palästina am 29. November 2012 den Beobachterstatus bei der UNO. Die Mehrheit dafür in der Generalversammlung war eindeutig: 138 Staaten stimmten dafür, die USA, Israel und sieben andere Staaten dagegen. 41 Staaten - darunter auch Deutschland - enthielten sich. In der Generalversammlung haben die USA kein Veto. Eine neue Initiative im UN-Sicherheitsrat, eine Zweijahresfrist für ein Ende der israelischen Besatzung zu setzen, hat wegen der US-Haltung keine Aussicht auf Erfolg. In der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) wurde Palästina dagegen im Jahr 2011 Vollmitglied.
Volk, Territorium und Staatsgewalt als Kriterien
Ein Staat muss aus Sicht des Völkerrechts mehrere Merkmale haben. Entscheidende Kriterien sind ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine Institution, die effektiv die Staatsgewalt ausübt. Im Hinblick auf Palästina ist umstritten, ob die Autonomieregierung unter Präsident Mahmud Abbas diese Staatsgewalt in ausreichendem Maße ausüben kann. So hat die Palästinenserregierung keinen nennenswerten Einfluss im Gaza-Streifen. Dort herrscht die radikale Hamas-Bewegung. Außerdem schränkt die israelische Besatzungspolitik die Handlungsfähigkeit der Autonomieregierung ein.
Die Folgen einer Anerkennung Palästinas sind umstritten. Die USA, Israel, Deutschland und einige andere Staaten sind der Ansicht, dass eine umfassende Nahost-Friedensregelung Vorbedingung für eine Aufwertung der Autonomiebehörde sei.
Umgekehrt setzen die Befürworter einer Anerkennung darauf, dass damit eine neue Dynamik erzeugt werden kann. "Eine Welle der Anerkennungen Palästinas durch EU-Staaten wäre ein starkes Signal an Israel, die Verhandlungen wieder ernst zu nehmen, den Siedlungsbau zu stoppen und ehrlich auf eine Zweistaatenlösung hinzuarbeiten", hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gesagt.