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Politik

Italien lässt Schiff mit Flüchtlingen anlegen

25. Juni 2018

Italien lenkt ein. Das dänische Containerschiff "Alexander Maersk" mit 108 geretteten Migranten durfte in den italienischen Hafen Pozzallo einlaufen. Innenminister Salvini gab die Genehmigung.

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Italien Dänisches Containerschiff Alexander Maersk mit Flüchtlingen
Das dänische Containerschiff "Alexander Maersk" hatte im Mittelmeer Flüchtlinge aufgenommenBild: picture-alliance/dpa/S. Cavalli

Das tagelange Warten der Flüchtlinge hat ein Ende: Der Bürgermeister der sizilianischen Stadt Pozzallo sagte italienischen Nachrichtenagenturen, dass Innenminister Matteo Salvini die Hafeneinfahrt der "Alexander Maersk" erlaubt habe. "Wir werden diese Menschen mit der gleichen Menschlichkeit wie immer aufnehmen", sagte Roberto Ammatuna. "Heute ist ein wichtiger Tag, weil es sich (...) gezeigt hat, dass die Solidarität immer noch ein verbreitetes Gefühl ist." 

Das Schiff der Reederei Maersk hatte in der Nacht zu Freitag 113 Migranten im Mittelmeer aufgenommen und die letzten Tage auf die Erlaubnis gewartet, in Sizilien anlegen zu dürfen. In der Zwischenzeit hatte der dänische Immigrationsminister Inger Stjoberg an Salvini geschrieben und ihn gebeten, Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Migranten nicht auf dem Schiff festsitzen. Salvini, Chef der rechten Lega, will vor allem Hilfsorganisationen die Häfen in Italien versperren. Er forderte derweil Frankreich auf, den Hafen von Marseille für die "Lifeline" zu öffnen.

Bisher kein Ausweg für "Lifeline"

So harren etwa 230 Migranten und mehrere deutsche Besatzungsmitglieder seit Donnerstag auf dem Schiff "Lifeline" der Dresdner Organisation Mission Lifeline im Mittelmeer aus. Die "Lifeline" hatte am Donnerstag die Migranten aufgenommen und befindet sich immer noch in der Nähe von Malta in Warteposition. Malta fühlt sich nicht zuständig. Und in Italien will die neue populistische Regierung private Hilfsorganisationen komplett verbannen.

Alle Rufe nach Solidarität blieben bisher ungehört. Auch Spanien erteilte der Dresdner Organisation am Montag eine Absage, in einen Hafen des Landes einzufahren. Damit lehnte die Regierung in Madrid es ab, wie im Beispiel der "Aquarius" zu handeln. Das zivile Rettungsschiff durfte nach einer ähnlichen Hängepartie schlussendlich nach Valencia fahren. Zwar wolle das Land ein humanitäres Gesicht zeigen, sagte der Minister für öffentliche Arbeiten, José Luis Ábalos, dem spanischen Radiosender Cadena Ser. "Aber es ist eine andere Sache, jetzt zur maritimen Rettungsorganisation für ganz Europa zu werden."

Schlechtes Wetter zieht auf

Derweil wird die Lage für das blockierte Rettungsschiff immer bedenklicher, zumal auf dem Mittelmeer schlechtes Wetter aufzog. Die Lage könnte so für die deutsche Besatzung und für die Flüchtlinge lebensgefährlich werden, sagte der Grünen-Parlamentarier Manuel Sarrazin nach einem Besuch auf dem Schiff. "Wenn das Wetter schlecht ist, haben wir eine Seenotsituation." Es bestehe "konkrete Gefahr auch für deutsche Staatsbürger", sagte Sarrazin.

Nach seinen Angaben sind 17 deutsche Besatzungsmitglieder an Bord. "Die Menschen sitzen dicht gedrängt an Bord." Der Kapitän habe seit Tagen keine Anweisungen mehr erhalten. Bei einer solchen Verzögerungstaktik riskiere man, dass die Lage "eskaliert".

Mittelmeer - Deutsches Rettungsschiff Lifeline - Hunderte Flüchtlinge sitzen auf dem Mittelmeer fest
"Die Menschen sitzen dicht gedrängt an Bord", berichtet ein Grünen-Politiker von der "Lifeline" Bild: Reuters/Mission Lifeline

Die Bundesregierung müsse sich für die Menschen einsetzen, sagte die Grünen-Abgeordnete, Luise Amtsberg, die ebenfalls auf der "Lifeline" war. Es dürfe nicht sein, dass der politische Streit in der Europäischen Union, aber auch zwischen CDU und CSU in Deutschland dazu führe, dass Menschen in Lebensgefahr gerieten.

Auch Tunesien winkt ab

Viele Migranten aus ganz Afrika wollen die Lager in Libyen verlassen, da sie dort Folter, Versklavung und Misshandlungen ausgesetzt sind. Das nicht allzuweit weg gelegene Tunesien ist für die Retter als Hafen keine Option, da sie das Land nicht als sicher ansehen. Die dortige Regierung lehnt es zudem ab, Flüchtlinge aufzunehmen. So hatte Ministerpräsident Youssef Chahed es im vergangenen Jahr auch abgelehnt, ein Auffanglager einzurichten. Flüchtlingslager könnten die Stabilität des Landes gefährden, hieß es damals. Außerdem streben viele Tunesier wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage selbst in Richtung Italien.

kle/qu (dpa, ape, afpe)