Berlin träumt weiter von der Million
15. Juni 2015
Die Kanzlerin gibt dabei schon mal den Weg vor: Deutschland werde "um eine weitergehende Förderung nicht herumkommen, obwohl wir schon einiges gemacht haben", sagte Angela Merkel bei der Nationalen Konferenz Elektromobilität in Berlin. Das zeige nicht zuletzt der Vergleich mit anderen Ländern. Steuerliche Maßnahmen erforderten immer das Einverständnis von Bund und Ländern, fügte Merkel hinzu. Die Bundesregierung werde alle Instrumente der Förderung noch einmal studieren, aber sie nehme die Botschaft mit: "Man erwartet von uns noch in diesem Jahr eine Antwort, und wir werden uns Mühe geben."
In fünf Jahren soll es bundesweit eine Million E-Autos geben. Noch sind die Zulassungszahlen aber bei weitem nicht sechsstellig: Gerade einmal 22.000 Fahrzeuge rollen im reinen Strombetrieb über deutsche Straßen. Vizekanzler und SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nennt das Millionenziel denn auch "ambitioniert". "Ich halte auch nichts davon, dass wir uns jetzt neue Ziele setzen", sagte er vor den Experten und Branchenvertretern in Berlin. Doch müsse man aufpassen, sich und das Projekt durch das beständige Wiederholen "von nicht erreichbaren Zielen" am Ende lächerlich zu machen.
Steuervorteile: Vielleicht. Kaufanreize: Nein.
Natürlich hatte die Regierung rechtzeitig zur Konferenz ein neues Förderpaket geschnürt. Sonderabschreibungen für Dienstwagen, von der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) vorrangig angemahnt, werden im Finanzministerium erst noch geprüft. Kaufprämien für Privatleute, wie sie etwa die Grünen fordern, wird es definitiv nicht geben.
Verkehrsminister Dobrindt verweist stattdessen auf die 130 Projekte und 400 Vorhaben, die von der Regierung im Bereich Elektromobilität derzeit unterstützt würden. Wie etwa die steuerlichen Vorteile oder das gerade in Kraft getretene Elektromobilitätsgesetz. Damit können Kommunen die Parkgebühren für E-Autos erlassen oder Busspuren für sie öffnen. Neue Schnellladesäulen an 400 Autobahn-Raststätten verspricht Dobrindt bis 2017. Im jüngsten Fortschrittsbericht empfehlen die Experten aber 7100 solcher Ladepunkte bis 2020.
Ist Wasserstoff ein Ausweg?
Stattdessen werden in den kommenden Jahren 161 Millionen Euro in die Entwicklung von Brennstoffzellenfahrzeugen investiert, auch passende Tankstellen sollen entstehen. Bisher wird diese Technologie gar nicht zu den E-Autos gerechnet. Die dürfen zwar einen Verbrennungsmotor als Zusatzantrieb haben, müssen aber per Ladekabel mit der Steckdose zu verbinden sein. Die Brennstoffzelle dagegen erzeugt den Strom, der den Elektromotor antreibt, aus Wasserstoff - ganz ohne Netzanschluss. Exakt sieben Fahrzeuge mit dieser Technologie wurden zwischen Januar und Mai 2015 zugelassen. Nur ein einziger Hersteller bietet überhaupt ein entsprechendes Modell an. Schwer vorstellbar, wie das den Durchbruch bedeuten könnte.
rb/kle (dpa, rtr)